Flächennutzungsplan Stadt Mügeln Öffentliche Auslegung

4. Teil-Änderung des FNP Stadt Stadt Mügeln (Teilflächennutzungsplan „Flächennutzungsplan Gemeinde Sornzig-Ablaß“)

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 20.11.2026 bis 23.12.2026
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Planzeichnung

Bekanntmachung der Stadt Mügeln über die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zum Entwurf der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Mügeln (Teilflächennutzungsplan „Flächennutzungsplan Gemeinde Sornzig-Ablaß“)

Der Stadtrat der Stadt Mügeln hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.10.2026 den Entwurf zur der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Mügeln (Teilflächennutzungsplan „Flächennutzungsplan Gemeinde Sornzig-Ablaß“), Beschluss-Nr. 52-26, bestehend aus der Übersichtskarte mit Darstellung des Geltungsbereiches sowie der Begründung der 4. Teiländerung FNP Stand 08.10.2026 gebilligt.

Der Geltungsbereich der 4. Teiländerung umfasst die Flurstücke der Gemarkung Kemmlitz Flurstücks-Nr. 78/1, 79/4, 108/1 und 110/2. Das Plangebiet weist eine Größe von ca. 15,5 ha auf.

Da der parallel aufgestellte vorhabenbezogene B-Plan „Solarpark Kemmlitz“ ein sonstiges Sondergebiet (SO) mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik mit Batteriespeicher" gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festsetzt, ist eine Entwicklung des vorhabenbezogenen B-Planes aus dem wirksamen FNP nicht möglich. Zur Umsetzung der vorgenannten Planungsziele ist die 4. Teiländerung des FNP erforderlich, welche im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen B-Planes „Solarpark Kemmlitz“ erfolgt. Daher wird die 4. Teiländerung des FNP der Stadt Mügeln das Plangebiet als ‚Sonderbaufläche (S) für Solarenergie‘ gem. § 5 Abs. 2 Nr. 2b BauGB i. V. m. § 1 Abs 1 Nr. 4 BauNVO darstellen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, werden von der Planung unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad zur Umweltprüfung aufgefordert.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgt durch Auslegung des Entwurfs der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Mügeln (Teilflächennutzungsplan „Flächennutzungsplan Gemeinde Sornzig-Ablaß“) einschließlich folgender Anlagen:

  1. Übersichtskarte mit Darstellung des Geltungsbereiches
  2. Begründung 4. Teiländerung FNP Stand 08.10.2026

 in der Stadtverwaltung Mügeln, Markt 1, Zimmer 1.13 vom

20. November 2026 – 23. Dezember 2026

zu folgenden Zeiten zur Einsichtnahme durch jedermann:

Dienstag:                09.00 bis 12.00  und 13.00 bis 16.30 Uhr

Donnerstag:          09.00 bis 12.00 und 13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag:                   09.00 bis 11.30 Uhr

Die vollständigen Planentwurfsunterlagen können auf der Internetseite der Stadt Mügeln unter https://www.stadt-muegeln.de eingesehen werden. Zusätzlich sind die kompletten Planunterlagen auf der Internetseite des Landesportals des Freistaates Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de zur Einsichtnahme eingestellt.

Während der Auslegungsfrist wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Es können von jedermann während der Auslegungsfrist Anregungen zum Entwurf der 4. Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Mügeln (Teilflächennutzungsplan „Flächennutzungsplan Gemeinde Sornzig-Ablaß“) einschließlich seiner Anlagen per E-Mail an rathaus@stadtmuegeln.de oder schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.

Die Bekanntmachung ist auf der Homepage der Stadt Mügeln unter https://www.stadt-muegeln.de / Rathaus/ Bekanntmachungen zu finden.

Kontakt

Herr Enrico Naumann
E-Mail: e.naumann@stadtmuegeln.de

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Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Bauleitplanung


1. Verantwortlicher
Stadtverwaltung Mügeln
Markt 1
04769 Mügeln
rathaus@stadtmuegeln.de
Tel. 034362/410-0


2. Datenschutzbeauftragter
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DEKRA Automobil GmbH
Torgauer Str. 235
04347 Leipzig
Leipzig.datenschutz@dekra.com


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Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.


4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.


5. Empfänger der personenbezogenen Daten
Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Mügeln können andere Sachgebiete notwendige personenbezogene Daten erhalten. Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten. Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung von Bauleitplanungen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden.


6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung
Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.


8. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
− Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
− Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
− Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
− Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
− Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
− Recht auf Widerruf der Einwilligung
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.


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Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte
Postfach 110132
01330 Dresden
Telefon: 0351- 854 711 01
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de


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11. automatisierte Entscheidungsfindung
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