Bekanntmachung der Stadtverwaltung Lichtenstein/Sa.

zur Auslegung des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ in Lichtenstein/Sa. nach § 13 b BauGB

In der 7. ordentlichen öffentlichen Sitzung am 22.05.2023 hat der Stadtrat der Stadt Lichtenstein/Sa. den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ mit Begründung in der Fassung vom April 2023 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Sonnenberg“ nach § 3 Abs. 2 BauGB findet in der Zeit

vom 27. Juni 2023 bis einschließlich 04. August 2023

in der Stadtverwaltung Lichtenstein/Sa., Badergasse 17 in 09350 Lichtenstein/Sa., Fachbereich Bauwesen, 7. Obergeschoss, zu den Öffnungszeiten und mit vorheriger Terminabsprache  außerhalb der Öffnungszeiten:

Montag                geschlossen

Dienstag              09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Mittwoch              09:00 – 12:00 Uhr

Donnerstag          09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Freitag                 09:00 – 12:00 Uhr

zur kostenlosen Einsicht für jedermann statt.

Zusätzlich sind die entsprechenden Unterlagen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während des Auslegungszeitraumes auf der Internetseite der Stadt Lichtenstein/Sa. (www.lichtenstein-sachsen.de) und auf den Internetseiten des Landesportales des Freistaates Sachsen unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann in Anwendung von § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich eingereicht oder während der Öffnungszeiten zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftliche Anregungen sind an die Stadtverwaltung Lichtenstein/Sa., Badergasse 17 in 09350 Lichtenstein/Sa. zu senden.

Nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Satzung nicht von Bedeutung ist (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Gleichzeitig findet die Einholung der Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB statt.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB i. V. m. § 13 BauGB aufgestellt. Dementsprechend wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, zu umweltrelevanten Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB abgesehen und § 4 c BauGB nicht angewendet.

Gemäß § 2 Absatz 1 BauGB wird der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf hiermit bekannt gemacht.

Lichtenstein/Sa., 23.05.2023

Jochen Fankhänel                                                                 Siegel

Bürgermeister