Kontakt
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Geschäftsbereich 1
Vermessungsamt
Referat Katasterentwicklung
Schloßhof 2/4
01796 Pirna
Teilnahmebedingungen
1. Zweck des Meldeportals
Das Meldeportal dient der Unterstützung der Aktualisierung des amtlichen topographischen Kartenwerks. Nutzerinnen und Nutzer können Hinweise auf Veränderungen der Landschaft sowie auf mögliche Fehler oder Unstimmigkeiten in den dargestellten Geodaten übermitteln.
Mit der Übermittlung einer Meldung besteht kein Anspruch auf Übernahme der gemeldeten Informationen in das amtliche Kartenwerk. Die zuständige Behörde entscheidet nach fachlicher Prüfung über Art und Umfang einer Berücksichtigung.
2. Teilnahme
Die Nutzung des Meldeportals ist freiwillig. Mit dem Absenden einer Meldung erkennen die Nutzerinnen und Nutzer diese Teilnahmebedingungen an.
Es dürfen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Hinweise übermittelt werden. Unzulässig sind insbesondere beleidigende, rechtswidrige oder irreführende Inhalte.
3. Inhalt der Meldungen
Gemeldet werden können insbesondere:
- Veränderungen von Gebäuden und Bauwerken,
- Lageänderungen,
- neue oder entfallene Verkehrswege,
- Änderungen von Gewässern oder Vegetation,
- Änderungen der tatsächlichen Nutzung,
- sonstige Fehler oder Unstimmigkeiten im amtlichen topographischen Kartenwerk.
Die Behörde ist berechtigt, Meldungen zu bearbeiten, zusammenzufassen oder bei fehlender fachlicher Relevanz nicht weiter zu berücksichtigen.
Bitte vermeiden Sie Mehrfachmeldungen. Vor dem Absenden einer neuen Meldung können Sie anhand der Kartendarstellung prüfen, ob der betreffende Sachverhalt bereits gemeldet wurde. Darüber hinaus können Sie dort den jeweiligen Bearbeitungsstand bereits erfasster Meldungen einsehen. Mehrfachmeldungen erschweren die Bearbeitung und können zu Verzögerungen bei der Prüfung und Aktualisierung des amtlichen topographischen Kartenwerks führen.
4. Hinweis zur Gebäudeeinmessungspflicht
Die Übermittlung einer Meldung über das Meldeportal ersetzt keine aufgrund gesetzlicher Vorschriften bestehenden Melde-, Anzeige-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflichten gegenüber Behörden oder anderen öffentlichen Stellen.
Insbesondere ersetzt die Meldung eines neu errichteten, veränderten oder beseitigten Gebäudes nicht die Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung nach den Bestimmungen des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (§ 6 Absatz 3 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz). Die Bearbeitung einer Meldung im Meldeportal führt weder zur Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht noch zu einer Einmessung des Gebäudes.
Die Erfüllung gesetzlicher Pflichten liegt ausschließlich in der Verantwortung der jeweils verpflichteten Person.
5. Fotos und sonstige Dateien
Zur Verdeutlichung einer Meldung können Fotos, Skizzen oder andere Unterlagen hochgeladen werden, dabei ist jedoch ausschließlich das vorgegebene Dateiformat zulässig (jpeg, jpg, png, gif oder svg).
Die Nutzerinnen und Nutzer versichern, dass sie über sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dateien verfügen und durch deren Übermittlung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Mit dem Hochladen räumen die Nutzerinnen und Nutzer dem Vermessungsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein unentgeltliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den übermittelten Fotos, Bildern und sonstigen Dateien ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Speichern, Vervielfältigen, Bearbeiten, Auswerten sowie die Verwendung zur Aktualisierung, Dokumentation und Qualitätssicherung der amtlichen Geobasisdaten und des amtlichen topographischen Kartenwerks.
Eine gesonderte Vergütung erfolgt nicht.
Die hochgeladenen Fotos und sonstigen Dateien sollen sich auf den gemeldeten Sachverhalt beschränken. Personen sind nach Möglichkeit nicht aufzunehmen. Sofern dies unvermeidbar ist, sind sie vor dem Hochladen unkenntlich zu machen.
Darüber hinaus dürfen die Dateien keine schützenswerten Inhalte enthalten, deren Veröffentlichung oder Verarbeitung Rechte Dritter verletzen oder berechtigte Interessen beeinträchtigen könnte. Hierzu zählen insbesondere personenbezogene Daten, Kfz-Kennzeichen, Einblicke in private Grundstücke oder Gebäude sowie sonstige vertrauliche oder sicherheitsrelevante Informationen, soweit diese für die Bearbeitung der Meldung nicht erforderlich sind.
Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich.
6. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Meldeportals.
7. Haftung
Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der übermittelten Meldungen übernehmen die Nutzerinnen und Nutzer die Verantwortung.
Die Behörde übernimmt keine Gewähr dafür, dass gemeldete Änderungen in das amtliche Kartenwerk übernommen oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums bearbeitet werden.
8. Missbräuchliche Nutzung
Die Behörde behält sich vor, rechtswidrige, missbräuchliche oder offensichtlich sachfremde Meldungen von der Bearbeitung auszuschließen sowie gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Datenschutzerklärung
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Landratsamt
Körperschaft des Öffentlichen Rechts vertreten durch den Landrat Michael Geisler
Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4
Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54
Telefon: 03501 515-0
E-Mail: kontakt@landratsamt-pirna.de
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Hausanschrift: 01796 Pirna, Schloßhof 2/4 (Haus EF)
Postanschrift: 01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54
Telefon: 03501 515-1050 und Fax: 03501 515-8-1050
E-Mail: datenschutz@landratsamt-pirna.de
Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der hausinternen Planung erhoben. Die Verarbeitung Ihrer Daten beruht auf Artikel 88 Datenschutzgrundverordnung i. V. m. § 11 Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG).
Speicherdauer
Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung der Anfrage gelöscht.
Sie haben folgende Datenschutzrechte
Sie können unter o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Auskunftsrecht), sie können eine Berichtigung verlangen, wenn nachweislich unrichtige Daten zu Ihrer Person gespeichert sind (Recht auf Berichtigung). Sie haben, unter bestimmten Voraussetzungen, das Recht das Löschen Ihrer Daten zu verlangen (Recht auf Löschung). Ihnen kann unter Umständen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zustehen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung). Gegebenenfalls haben Sie ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, dieser Widerspruch ist zu begründen (Widerspruchsrecht). Ihnen kann das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen (Recht auf Datenübertragbarkeit).
Beschwerderecht
Sie haben das Recht sich mit einer Beschwerde an den o. g. Datenschutzbeauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die örtlich zuständige Behörde ist:
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstr. 5
01067 Dresden
Zweckänderung
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den angegebenen Zweck verarbeitet. Werden die Daten für einen anderen Zweck verarbeitet, dann informieren wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.