Bebauungsplan Gemeinde Kreischa Erneute Beteiligung

Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Verpackungsmaschinenwerk Sobrigau"

  • Status Beendet
  • Zeitraum 15.09.2021 bis 15.10.2021
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Planzeichnung

Öffentliche Bekanntmachung

Abwägungs-, Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Verpackungsmaschinenwerk Sobrigau“ der Gemeinde Kreischa

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Gemeinde Kreischa hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.08.2021 die Abwägung gemäß Abwägungsbericht vom 18.06.2021 zur frühzeitigen Beteiligung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Verpackungsmaschinenwerk Sobrigau“ bestätigt. Weiterhin wurde der Planentwurf in der Fassung vom 18.06.2021, bestehend aus Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht gebilligt und zur erneuten Offenlage bestimmt.

Folgende Änderungen wurden aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen gegenüber dem Vorentwurf eingearbeitet:

- Ergänzung der textlichen Festsetzungen zur Fassadengestaltung (z.B. entspiegelte Glasflächen zur Vermeidung von Vogelschlag, ), Dachbegrünung und Nicht-Zulässigkeit von Solaranlagen und sonstigen spiegelnden Dachaufbauten in nördlicher Richtung

- Festlegung der maximal zulässigen Traufhöhen: Bereich GE1 mit 216 m üNN, Bereich GE2 mit 219 m üNN und Bereich GE3 auf 227 m üNN (Verringerung von 2 m Gebäudehöhe gegenüber dem Vorentwurf)

- Deutliche zeichnerische Abgrenzung der einzelnen Gewerbegebietsflächen GE1, GE2, GE3 in der Planzeichnung

- Konkrete Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung mit Festlegung eines Aufwertungspotenzials von 15.310 Wertpunkten zur Kompensation der zusätzlichen Flächeninanspruchnahme durch Überplanung von Stellplatzflächen sowie für die Eingriffe in das Landschaftsbild durch die Erhöhung der Gebäudehöhe – eine Benennung konkreter Einzelmaßnahmen (Ersatzpflanzungen, externe Kompensationsflächen) erfolgt mittels städtebaulichem Vertrag

- Festlegung von maximalen Immissionswerten (gewerblicher Lärm) für die Produktion in Bezug auf die Nachbarbebauung (tags 55 dB (A) und nachts 45 dB (A))

- redaktionelle Änderungen in der Begründung

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zum Bebauungsplan verfügbar:

Im Rahmen des Umweltberichtes (Fassung vom 18.06.2021, erstellt durch das Planungsbüro Schultz UmweltPlanung, Pirna)

- Schutzgut Mensch

- Schutzgut Tiere und Pflanzen

- Schutzgut Boden

- Schutzgut Wasser

- Schutzgut Luft / Klima

- Schutzgut Landschafts-/ Ortschaftsbild

- Schutzgut Kultur- und Sachgüter

Umweltrelevante Stellungnahmen:

- Stellungnahme des Landratsamtes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 22.02.2021 einschließlich Teilstellungnahme Denkmalschutz vom 26.03.2021

- Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen vom 04.02.2021

- Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 17.02.2021

- Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden vom 04.03.2021

Alle umweltbezogenen Informationen und Unterlagen werden zusammen mit dem Bebauungsplan ausgelegt.

Der Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

15.09.2021 bis einschließlich 15.10.2021

in der Gemeindeverwaltung Kreischa, Dresdner Straße 10, 01731 Kreischa, Zimmer 104 während folgender Zeiten öffentlich ausgelegt:

Montag        von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr

Dienstag      von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Mittwoch      von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag  von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Freitag         von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Des Weiteren besteht die Möglichkeit, den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes über https://buergerbeteiligung.sachsen.de bis einschließlich 15.10.2021 einzusehen.

Während der Auslegungsfrist hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Planentwurf und zur Erörterung der Planung und Abgabe von Stellungnahmen innerhalb der Auslegungsfrist.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zum Planentwurf zur Niederschrift erklärt oder schriftlich vorgebracht werden. Diese Anregungen können auch in dem o. g. Zeitraum per E-Mail an folgende Adresse geschickt werden: post@kreischa.de

Hinweis:

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden; aber hätten geltend gemacht werden können.

Muss die Gemeindeverwaltung während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung:

Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 035206 20915 oder per E-Mail an kristin.hoentschel@kreischa.de möglich.

Kreischa, den 27.08.2021

gez. Frank Schöning                                                        (Siegel)

Bürgermeister

Kontaktperson

Gemeinde Kreischa

Kristin Höntschel

Bauordnung/ Planung

Tel.: 035206/209-15

kristin.hoentschel@kreischa.de

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung der Gemeinde Kreischa

1.    Name und Anschrift

Gemeinde KreischaDresdner Straße 1001731 KreischaE-Mail: post@kreischa.deInternet: www.kreischa.de

2.    Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde KreischaDresdner Straße 1001731 KreischaE-Mail: post@kreischa.de

Anfragen können schriftlich per E-Mail oder Post erfolgen.3.    Homepage der GemeindeAutomatische DatenerfassungDie Nutzung des Dienstleistungsportals ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, also vor allem Daten, die mit dem Namen verbunden sind oder aus deren Zusammenhang sich hierzu ein Bezug unmittelbar herstellen lässt.Beim Zugriff auf das Portal werden zum Zwecke der Sicherheitskontrolle folgende Daten gespeichert:

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übermittelte Eingabewerte (z.B.: Suchbegriffe)

Zugriffsstatus des Web-Servers (z.B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und der Namen der angeforderten Datei

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Außerdem gibt es Fälle, in denen wir Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten.Weitergehende Informationen erhalten Sie von den jeweils fachlich zuständigen Ämtern und Sachgebieten innerhalb der Gemeindeverwaltung Kreischa.Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 5.    Rechtsgrundlage für die VerarbeitungArt. 6 I lit. a DSGVO dient der Gemeinde Kreischa als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.Unterliegt die Gemeinde Kreischa einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO.In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Einrichtungen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen.Außerdem kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde Kreischa  übertragen wurde. Diese Verarbeitungstätigkeiten erfolgen dann auf Grundlage Art. 6 I lit. e DSGVO.Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen.Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Gemeinde Kreischa oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.6.    Empfänger oder Kategorien von EmpfängernIn der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Gemeinde verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen bzw. weitergeben.Für weitergehende, einzelfallbezogene Informationen können Sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt Sie einzelfallbezogen darüber auf an wen die Daten weitergegeben werden.7.    SpeicherdauerKriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.8.    Rechte der betroffenen PersonAls Betroffener bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben Sie nach der DS-GVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO ergeben:a.    Recht auf Auskunft: Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.b.    Recht auf Berichtigung: Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.c.    Recht auf Löschung: Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.d.    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.e.    Recht auf Widerspruch: Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung zur Verarbeitung verpflichten.f.    Recht auf Beschwerde: Sie haben nach Art. 77 DS-GVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Devrientstraße 5, 01067 Dresden.9.    E-Mail-SicherheitWenn Sie uns eine E-Mail senden, so wird Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet.Wenn Sie eine E-Mail mit schutzwürdigem Inhalt an uns senden wollen, so empfehlen wir dringend, diese zu verschlüsseln, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern.10. Datenschutz bei Bewerbungen und im BewerbungsverfahrenDie Gemeindeverwaltung Kreischa erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt.Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Gegenstände

Übersicht
  • Begründung
  • Planzeichnung
  • Umweltbezogene Stellungnahmen
  • Umweltbezogene Stellungnahmen
  • Umweltbezogene Stellungnahmen
  • Textliche Festsetzungen

Informationen

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