Zusammenfassende Erklärung gem. § 6a BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans „Quartiersentwicklung Königswartha-Süd“ der Gemeinde Königswartha
Die in 6a BauGB für Flächennutzungspläne und § 10a BauGB für Bebauungspläne vorgesehene zusammenfassende Erklärung beruht auf den Vorgaben des Art. 9 Abs. 1 (Buchst. b) der Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP-RL).
Diese zusammenfassende Erklärung muss folgende Angaben enthalten:
Die zusammenfassende Erklärung ist gemäß § 6 Abs. 5 BauGB zusammen mit der Änderung des Flächennutzungsplans und gemäß § 10, Abs. 3 BauGB zusammen mit dem Bebauungsplan zur Einsicht bereit zu halten.
Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit des Bauleitplans im Sinne des § 214 BauGB gehen von dieser zusammenfassenden Erklärung nicht aus, da diese (außerhalb des Abwägungsverfahrens zu verfassende) Erklärung einen zustande gekommenen Bauleitplan voraussetzt.
Berücksichtigung der Umweltbelange
Die zu berücksichtigenden Umweltbelange sind im Wesentlichen im Umweltbericht zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Quartiersentwicklung Königswartha-Süd“ der Gemeinde Königswartha dokumentiert.
Der Umweltbericht ist ein selbstständiger Bestandteil der Begründung zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan und stellt die Ergebnisse der Umweltprüfung dar. Diese wurden den politischen Gremien jeweils vor den Beschlussfassungen für die Öffentlichen Auslegungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgelegt und in der Abwägung berücksichtigt.
Die Umweltprüfung umfasste insbesondere die Ermittlung und Bewertung umweltrelevanter Auswirkungen zu der Realisierung der Festsetzungen des parallel aufgestellten Bebauungsplanes.
Auf der Grundlage einer bewertenden Bestandsaufnahme der Nutzungsverhältnisse und einer artenschutzrechtlichen Prüfung wurden die zu erwartenden Auswirkungen auf die umweltprüfungsrelevanten Schutzgüter untersucht, wobei jeweils die durch die Bauleitplanung ermöglichten maximal zulässigen Eingriffe zugrunde gelegt wurden.
Darüber hinaus wurde für das angrenzende NATURA 2000 Gebiet „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“, eine FFH-Verträglichkeitsvorprüfung durchgeführt.
Auf die ausführlichen Erörterungen im Umweltbericht und der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung sei daher an dieser Stelle verwiesen.
Im Umweltbericht wurden zunächst die umweltprüfungsrelevanten Festsetzungen des Bebauungsplanes sowie die im Hinblick auf die Umweltbelange planungsrelevanten Vorgaben aufgeführt. Sodann erfolgte zunächst eine (nach Schutzgütern differenzierte) Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes des Plangebietes und eine Bewertung der zu erwartenden Beeinträchtigungen der einzelnen Naturraumpotenziale. Außerdem wurden naturschutzfachliche Zielvorstellungen bei Nichtdurchführung der Planung formuliert, um die sog. "Null-Variante" im Sinne des UVPG, auch als Eingriffsbewertungsgrundlage, zu beschreiben. Darauf basierend, wurde - wieder getrennt nach den einzelnen Schutzgütern unter Berücksichtigung potenzieller Wechselwirkungen - eine Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der vorliegenden Planung erstellt.
Anlass der Bauleitplanung
Die Gemeinde Königswartha verfolgt das Ziel, für das Gebiet östlich der Hauptstraße (B 96) südlich des Siedlungsgebietes bis zur Schweinemastanlage einen Standort für Handelsnutzungen in Kombination mit gewerblichen Flächenangeboten und im rückwärtigen Bereich mit einem Wohngebiet zu entwickeln.
Das Brachgelände der ehemaligen Schweinemastanlage soll zurückgebaut und im Rahmen einer Ökokontomaßnahme renaturiert werden. Diese Maßnahme ist Bestandteil des Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans, befindet sich jedoch nicht im Geltungsbereich des parallel erstellten Bebauungsplans.
Aktuelle Situation
Der räumliche Geltungsbereich der Bauleitplanung befindet sich innerhalb des Gemeindegebietes von Königswartha, südlich des Ortskerns, und östlich der B 96, die im weiteren Verlauf nach Neschwitz führt.
Die Fläche des Geltungsbereiches wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Im Osten schließt sich weiteres, intensiv genutztes Ackerland sowie partiell eine Rinderweide an.
Westlich der B 96 befinden sich weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen in Angrenzung an das Gewässersystem des Hoyerswerdaer Schwarzwassers und des Mühlgrabens, die im Norden von der Parkanlage von Schloss Königswartha begrenzt werden.
Der Siedlungsbereich mit straßenbegleitenden Einzelhäusern und größeren Gärten und eine Baumhecke, die einen größeren Garagenhof einbindet, bildet im Norden die Grenze des Geltungsbereiches.
Die Südgrenze bildet die im Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung liegende ehemalige Schweinemastanlage, an die ein Kiefernforst als Teilfläche eines größeren Waldkomplexes angrenzt.
Konzeptbeschreibung
Das Bebauungskonzept für die Quartiersentwicklung Königswartha-Süd dient der städtebaulichen Arrondierung des Ortsbereichs Königswartha an der Hauptstraße (B 96) zwischen der bestehenden Ortslage im Norden und der ehemaligen Schweinemastanlage im Süden. Diese wird in einem eigenständigen Verfahren, losgelöst von der Erstellung des Bebauungsplans als Ökokontofläche entwickelt. Die ökologische Aufwertung ist Bestandteil der 3. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Königswartha.
Es ist vorgesehen, neben der geplanten Ansiedlung parallel zur B 96 von Einzelhandelsstandorten und gewerblichen Flächen im östlichen Plangebiet auf 37 Grundstücken eine ergänzende Wohnnutzung in einer großzügigen Formensprache als Einzelhausbebauung mit einem Anger und einem Quartiersplatz zu entwickeln.
Das ganze Gebiet wird landschaftlich u. a. durch Eingrünungsmaßnahmen am geplanten Standort in die Umgebung integriert.
Weiterhin sind Flächen im Südosten für erneuerbare Energien (Freiflächen-Solarener-gieanlagen mit den erforderlichen Nebenanlagen) sowie im Nordosten eine öffentliche Grünfläche vorgesehen.
Das städtebauliche Konzept sieht zwischen den Flächen für die Einzelhandels- und gewerbliche Nutzung und der östlich anschließenden Wohnbebauung die Anlage einer Grünfläche vor, die einen städtebaulich wünschenswerten Freiraumpuffer zwischen den beiden Nutzungen darstellt und am nördlichen Grundstücksrand bis zur B 96 verläuft.
Innerhalb der Grünfläche sowie in der anbaufreien Zone der B 96 sind Flächen für Retentionsmaßnahmen (Sicker- und Verdunstungsmulden) und eine Löschwasser-bevoratung (Bereich Grünfläche) berücksichtigt.
Die verkehrliche Erschließung des Gebietes soll für die Sonderbauflächen und gewerblichen Flächen von der B 96 aus über die bestehende Einmündung an der Schweinemastanlage erfolgen, die für diesen Zweck ausgebaut werden muss.
Die Anbindung der Erschließungsstraßen für das Wohngebiet erfolgt im Nordosten von der Straße am Sportplatz.
Schutzgebiete
Schutzgebiets- und Einzelausweisungen wie Natur- oder Landschaftsschutzgebiete oder Naturdenkmale sind im Geltungsbereich und seiner engeren Umgebung nicht vorhanden. Natura 2000 Gebiete sind vom Planvorhaben nicht direkt betroffen.
Natura 2000
Das nächst gelegene Natura 2000 Schutzgebiet befindet sich westlich der B 96.
Dabei handelt es sich um das FFH-Gebiet „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“, das ein Bindeglied zwischen mehreren gewässerdominierten Natura 2000 Gebieten, wie den „Teichen zwischen Neschwitz und Großdubrau“, der „Biwatsch-Teichgruppe und Teiche bei Caminau“, der „Teichgruppe Wartha“ und der „Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft“, darstellt.
Die Hauptfunktion im Schutzgebietsnetz ist für das FFH-Gebiet „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“ im Migrationskorridor für gewässergebundene Organismen zu sehen. Herausragende Bedeutung kommt dem Gebiet diesbezüglich für den Fischotter zu.
Darüber hinaus sind weitere Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie im Abschnitt des Geltungsbereiches nachgewiesen worden, u.a. die Mopsfledermaus, und das Große Mausohr; für den Eremit als prioritäre Art können potenzielle Wirtsbäume vorhanden sein.
Eine Auseinandersetzung mit potenziellen Auswirkungen auf die Arten des Anhangs II der FFH-Richtlinie erfolgte im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsvorprüfung (Stand Oktober 2025).
Die FFH-Verträglichkeitsvorprüfung (Stand Oktober 2025) kommt dabei zu dem Ergebnis, dass „Direkte Auswirkungen auf den Lebensraumtyp „Fließgewässer mit Unterwasservegetation (FFH-Code 3260) bedingt durch die Abstände zum Verlauf des Gewässers und seiner Uferbereiche ebenso wenig zu erwarten sind“ wie unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen Auswirkungen auf die FFH-Arten Fischotter, Mops- und Großes Mausohrfledermaus sowie der Eremit.
Als Ergebnis kann auf eine FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichtet werden.
Wasserschutzgebiete und Überschwemmungsbereiche
Der Geltungsbereich und seine Umgebung liegen nicht in einem ordnungsbehördlich festgesetzten Trinkwasserschutzgebiet.
Das westlich der B 96 befindliche Gewässersystem „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“ und Mühlgraben ist als Überschwemmungsbereich dargestellt. Auswirkungen auf das Plangebiet sind aus topografischen Gründen nicht zu erwarten.
Schutzgüter
Die Beschreibung der Umwelt und ihre Bewertung erfolgt für die Schutzgüter mit Hinweisen zu Belastungen und Wechselwirkungen, soweit sie erkennbar und bedeutsam sind.
Schutzgut Pflanzen und Tiere, Biologische Vielfalt
Durch die geplanten Maßnahmen im Geltungsbereich des B-Planes ist insbesondere der intensiv genutzte Acker betroffen. Ggf. auch Krautartiger Bewuchs auf Straßennebenflächen im Bereich der Anbindung des Vorhabens an die B 96 und am südlichen Rand der Ackerfläche. Die randlich angrenzenden Gehölz- und Biotopstrukturen werden bis auf einen Alleebaum (Linde) im Bereich der nördlichen Zufahrt erhalten.
Der Artenschutzbeitrag des Büro MEP Plan GmbH, Dresden kommt zum Ergebnis, dass durch die geplanten Maßnahmen im Geltungsbereich des B-Planes insbesondere die Tierarten betroffen sein können, die an die intensiv genutzte Ackerfläche und die Randstrukturen gebunden sind, resp. diese Bereiche zur Nahrungssuche aufsuchen.
Dabei handelt es sich bei der Avifauna um Brutvorkommen der Feldlerche und um Nahrungsgäste, welche rastend und nahrungssuchend im Bereich der Ackerfläche angetroffen worden sind, sowie den Neuntöter, der in dem Gehölzstreifen zwischen Geltungsbereich und Schweinemastanlage nistet.
Fledermäuse wurden fliegend an der nördlichen Grenze des Geltungsbereiches entlang der als Leitlinie fungierenden Bepflanzung der nördlich angrenzenden Grundstücke kartiert und im Kontaktbereich zur Schweinemastanlage entlang des Gehölz- und Biotopkomplexes festgestellt.
Beide Bereiche weisen auch Vorkommen von Zauneidechsen, hügelbauenden Waldameisen und von Habitatbäumen auf.
Da diese randlichen Gehölz- und Biotopstrukturen nicht nur erhalten, sondern zur Bestandssicherung entlang der Nordgrenze mit Gehölzpflanzungen gegenüber den baulichen Maßnahmen unter Freihaltung besonnter Bereiche, abgeschirmt werden und im Süden in extensiv gepflegte Wiesenstrukturen eingebunden werden, können potenzielle Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere bereits im Vorfeld der Realisierung vermieden, resp. zumindest vermindert werden.
Potenziell verbleibende Eingriffe werden durch Konfliktvermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen, vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) und weitere Empfehlungen sowie zusätzliche Maßnahmen wie die Eingrünung der Flächen für Einzelhandel und Gewerbe und des Wohngebietes mit gebietsheimischen Laubbäumen und Sträuchern abgemildert bzw. kompensiert.
Schutzgut Boden und Fläche
Außer im Bereich der ehemaligen Schweinemastanlage, bei deren Böden es sich um Böden aus anthropogenen Sedimenten in Siedlungs- und Industriegebieten handelt, werden die Böden in den angrenzenden Bereichen nach der Bodenkarte M 1:50.000 als erodierte Gleye aus Hochflutablagerungen eingestuft.
Hinweise auf Altbergbau und/oder unterirdische Hohlräume gem. § 7 der Sächsischen Hohlraumverordnung (SächsHohlrVO) sind nicht bekannt
Nach der Karte der Frosteinwirkungszonen befindet sich der Standort in der Frosteinwirkungszone III.
Altlasten sind nur im Bereich der Schweinemastanlage zu erwarten. Beim Rückbau der Gebäude und befestigten Flächen sind die Ergebnisse des Gutachtens zu den Abbruch-arbeiten und Untersuchungen zur Deklaration von Abbruchmassen zu beachten.
Schutzgut Wasser
Innerhalb des Geltungsbereiches gibt es keine Still- und Fließgewässer und sind keine Wassergewinnungsgebiete ausgewiesen.
Das nächstgelegenen Trinkwasserschutzgebiet liegt westlich von Königswartha.
Westlich der B 96 befindet sich das Gewässersystem des „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“ und des Mühlgrabens, das als Überschwemmungsbereich ausgewiesen ist.
Die Gewässer liegen außerhalb des Geltungsbereiches und sind nicht betroffen
Die Prognosewerte der Grundwasserneubildung sind gering.
Die Deckschichten (Oberboden, Talsande und -lehme) weisen durch ihre geringe Durch-lässigkeit ein günstiges Schutzpotenzial auf.
Während der Erkundungsarbeiten wurde kein Grundwasser festgestellt.
Das Niederschlagswasser der Dach-, Wege- und Verkehrsflächen wird in naturnah ausgebildeten Mulden zur Versickerung und Verdunstung gebracht.
Eine Empfindlichkeit für den Geltungsbereich im Hinblick auf Wassergewinnungsgebiete und potenzielle Überflutungsflächen ist nicht gegeben.
Schutzgut Klima und Luft
Die Bedeutung des Untersuchungsgebietes für den Luftaustausch sowie die bioklimatische Funktion wird eher als gering eingestuft.
Die Ackerflächen des Geltungsbereiches und angrenzenden Grünlandflächen des Gewässersystems dienen zwar der Kaltluftentstehung, die aber infolge der Geländetopografie nach Süden abzieht.
Die Wertigkeit der Fläche für die Lufthygiene in benachbarten Siedlungsgebieten ist daher eher als gering einzuschätzen.
Ausgeprägte Kalt- oder Frischluftabflussbahnen berühren den Geltungsbereich nicht.
Kleinklimatische Veränderungen können sich durch den Verlust von Vegetationsflächen ergeben.
Aufgrund fehlender direkter Funktionsbezüge zu belasteten Siedlungsräumen wird die Schwelle der Erheblichkeit nicht überschritten.
Durch die geplanten Gehölzpflanzungen und die extensive Dachbegrünung wird das Plangebiet mit klimatisch positiv wirksamen Strukturen angereichert, die auch geeignet sind, Effekte eines potenziell zu erwartenden Klimawandels abzumildern.
Während der Baumaßnahme kann es zu einer temporären Belastung der Luftqualität im näheren Umfeld des Geltungsbereiches durch zusätzliche Staubentwicklung und einen erhöhten Anteil an Feinstaub und Nebenprodukte der Kraftstoffverbrennung kommen.
Durch die Zunahme des Anliefer- und Nutzeraufkommens sind geringfügige zusätzliche lufthygienische Beeinträchtigungen nicht auszuschließen.
Schutzgut Landschaft
Der Geltungsbereich des B Planes kann als Übergangsbereich zwischen Siedlungsrand und der freien Landschaft definiert werden.
Neben dem Ortsrand an der Nordgrenze und den landwirtschaftlich genutzten Flächen prägen die Allee der B 96 sowie die Gebäudestruktur der ehemaligen Schweinemast-anlage zwischen den Waldflächen und einer lockeren Eingrünung das Landschaftsbild.
Die Nutzbarkeit des Standortes zu Erholungszwecken ist durch das Fehlen geeigneter Wirtschafts- und Wanderwege, die landwirtschaftliche Nutzung und die durch die Einzäunung nicht zugängliche Schweinemastanlage eingeschränkt und wegen Störfaktoren wie der unmittelbaren Lage an der B 96 wenig attraktiv.
Die Nutzbarkeit des Radweges, der auf der Westseite parallel zur B 96 verläuft, wird durch das Vorhaben nicht eingeschränkt.
Negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild werden durch die Beschränkung der Gebäudehöhe auf das genehmigte Bestandsmaß in der Umgebung nicht erwartet.
Mit den erforderlichen Eingrünungs- und Gestaltungsmaßnahmen kann sichergestellt werden, dass sich das Planvorhaben in das bestehende Orts- und Landschaftsbild eingliedert und harmonische Übergänge in die freie Landschaft generiert werden.
Schutzgut Mensch und Gesundheit
Verkehr
Gutachterlich wurde davon ausgegangen, dass sich mit der Entwicklung des Quartiers keine signifikante Erhöhung oder Verschiebung bestehender Verkehrsverhältnisse ergeben.
Hinsichtlich der Verkehrssicherheit ist mit einer Verbesserung zu rechnen, da durch die Bebauung ein städtebaulicher Übergang von der freien Strecke bis zur angebauten Ortsdurchfahrt entsteht.
Durch die zusammenhängende Bebauung bis zur ehemaligen Schweinemast wird eine Anpassung der Ortsdurchfahrt möglich, so dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Ortschaften bereits ab ca. 360 m vor dem heutigen Standort der Ortstafel gelten würde.
Damit wäre auch eine Reduzierung der Geräusch- und Abgas- und Feinstaubentwicklung verbunden.
Lärm
Das Büro Hartig & Ingenieure, Gesellschaft für Infrastruktur- und Umweltplanung mbH, kommt in der Schalltechnischen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass bezüglich der Immissionen aus bereits bestehenden, umliegenden Gewerbe- und Freizeitflächen das B-Plangebiet als konfliktfrei einzustufen ist.
Die schalltechnischen Untersuchungen lassen erkennen, dass jedoch der Verkehrslärm der B 96 dominiert und signifikante Überschreitungen der Orientierungswerte (IOW) gemäß DIN 18005 an den schutzbedürftigen Bebauungen im B-Plangebiet verursacht.
Die geplante Senkung der Höchstgeschwindigkeiten von 50 km/h können die IOW-Überschreitungen innerhalb des Allgemeinen Wohngebietes vollständig beheben.
Während der Bauphase ist davon auszugehen, dass es zu zeitlich begrenzten akusti-schen und visuellen Störreizen, z.B. durch Baulärm, Beleuchtung, Bewegungsunruhe und Erschütterungen kommen kann, die von den Anwohnern als störend empfunden werden.
Abgasbelastung, Staub und Gerüche
Emittierende Gerüche sind bei einem ordnungsgemäßen Betrieb des Einzelhandels und der Gewerblichen Flächen nicht zu erwarten.
Während des Baustellenbetriebs kann es zu temporären Beeinträchtigungen durch Staub, Gerüche und Luftschadstoffe für die Anwohner in direkter Benachbarung kommen.
Abfall / Altlasten / Bodenschutz
Durch die Aufstellung eines Verwertungs- und Entsorgungskonzeptes für den Rückbau der Schweinemastanlage wird dafür Sorge getragen, dass keine negativen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch und Gesundheit zu erwarten sind.
Erholung
Der Geltungsbereich hat durch die bisherige Nutzung keine Bedeutung für die Erholung.
Sicherheit
Vom Baustellentrieb sind möglicherweise temporäre Auswirkungen durch An- und Abfahrt der Bau- und Lieferfahrzeuge und offene Baugruben zu erwarten.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und der im Baugeschehen üblichen SIGEKO (Sicherheits- und Gesundheitskoordination) sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.
Schutzgut Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter
Nach Angaben des Landesamtes für Archäologie begründet sich „Die archäologische Relevanz des Vorhabenareals durch Belege archäologischer Kulturdenkmale aus dem Umfeld, die nach § 2 SächsDschG Gegenstand des Denkmalschutzes sind (bronzezeitliches Gräberfeld [D-15130-03], mittelalterliche Befestigung [D-15130-02], mittelalterliche Wüstung [15130-D-05]).“
In der Denkmalliste der Gemeinde Königswartha ist im Geltungsbereich kein archäologisches Denkmal verzeichnet.
Das Auftreten Archäologischer Bodenfunde und/oder Bodendenkmäler wird im Rahmen der Bauarbeiten sofort der Unteren Denkmalbehörde gemeldet.
In der Liste der Kulturdenkmale in Königswartha wird in unmittelbarer Benachbarung zum Planungsvorhaben nördlich der Grenze des Geltungsbereiches und westlich der B 96 das Kulturdenkmal: Rittergut und Gutspark Königswartha (Sachgesamtheit) aufgeführt.
Zum Kulturdenkmal Rittergut und Gutspark Königswartha bestehen jedoch nur eingeschränkte Sichtverhältnisse.
Bewertungsverfahren
Die Bewertung der Schutzgüter von Natur und Landschaft erfolgt in der Gemeinde Königswartha nach den Vorgaben der „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung im Freistaat Sachsen“ unter Berücksichtigung der „Überarbeiteten“ Version mit Stand vom 25.1.2017.
Anhand der Gegenüberstellung des Biotopausgangswertes mit dem Biotopplanungs-wertes nach Umsetzung des Vorhabens bzw. nach Realisierung der Kompensationsmaßnahmen gemäß der oben zitierten Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen kann die Wertverbesserung und / oder Wertminderung ermittelt werden.
Biotopausgangswert
Eine detaillierte Beschreibung der Biotoptypen des Geltungsbereiches und der Biotoptypen des Planungsumfeldes einschließlich des Artenbestandes sind der Anlage zum Umweltbericht „Erfassung und Bewertung der Biotoptypen, Baumliste Stand: 13.11.2024, Baumliste (Stand: 13.11.2024, Fortschreibung im Bereich der Allee September 2025)“ zu entnehmen.
Der Kompensationsbedarf für den Bestand wird entsprechend der Tabelle „Ermittlung des Kompensationsbedarfs Ausgangszustand“ durch die Bildung von Werteinheiten auf der Basis von Flächenangaben in m² ermittelt.
Da im Ausgangszustand keine Werte und Funktionen von besonderer Bedeutung festgestellt wurden, entfallen diese in der Bilanzierung
Biotopplanungswert
Grundlage der Ermittlung des Biotopplanungswertes ist das Städtebauliche Konzept und der Bebauungsplanentwurf von März 2026.
Da durch die Planung keine Funktionsaufwertungen begründet sind, entfallen diese in der Bilanzierung.
Dabei wird zwischen Bestandserhaltung und den Bereichen, die überplant werden (Planung) unterschieden. Unter Bestandserhaltung werden insb. die Gehölz- und Biotopstrukturen im Grenzbereich zur Schweinemastanlage und die Baum- und Alleestrukturen entlang der B 96 mit dem begleitenden Bewuchs berücksichtigt.
Im Planungsteil werden entsprechend den Vorgaben der „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung im Freistaat Sachsen“ unter Berücksichtigung der „Überarbeiteten“ Version mit Stand vom 25.1.2017 die niedrigeren Biotopwerte angesetzt.
Entsprechend den Vorgaben der „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung im Freistaat Sachsen“ unter Berücksichtigung der „Überarbeiteten“ Version mit Stand vom 25.1.2017 werden die Gebäude des SO- und Gewerbegebietes mit extensiver Dachbegrünung mit 9 Wertpunkten / m² berücksichtigt.
Dies wird damit begründet, dass es sich hierbei nicht um eine landschaftsästhetisch begründete Maßnahme handelt.
Vielmehr sind mit der extensiven Dachbegrünung folgende positiven Auswirkungen auf den Naturhaushalt und die Umwelt verbunden:
Ergebnis
Abweichend von den Ergebnissen der Ermittlung des Biotopplanungswertes für das Städtebauliche Konzept kommt es bei der Ermittlung des Biotopplanungswertes für den Bebauungsplanentwurf auf Grund des potenziell höheren Versiegelungsanteiles durch Ausschöpfung der möglichen überbaubaren Flächen im Rahmen der jeweils zu Grunde gelegten Grundflächenzahlen in Korrespondenz mit den Einschränkungen durch die Baugrenzen zu einem niedrigeren Gesamtbiotopwert.
Dieser Biotopwert wird dem Biotopwert des Ausgangszustandes und den Auswirkungen auf die allgemeine Lebensraumfunktion (Biotoptypen) gegenübergestellt, um den notwendigen Umfang an Kompensationsmaßnahmen gestützt auf einheitlichen Bezugsgrößen (Werteinheiten) bestimmen zu können.
Das angewandte Bewertungsverfahren schließt mit einer Biotopwertmehrung Höhe von + 301.893 Wertpunkten ab. Das bedeutet, dass alle Eingriffe innerhalb der Planungsfläche des Geltungsbereiches kompensiert werden können.
Bei der Dimension des potenziellen Kompensationsumfanges, der innerhalb des Geltungsbereiches realisiert werden kann, sollte die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, abweichend von den Vorgaben der „Handlungsempfehlung zur Bewertung und Bilanzierung im Freistaat Sachsen“ unter Berücksichtigung der „Überarbeiteten“ Version mit Stand vom 25.1.2017, von externen Entsiegelungsmaßnahmen abzusehen.
Maßnahmenkonzept
Bei der Bewertung und Umsetzung des Maßnahmenkonzeptes wird in Maßnahmen, die aus dem Artenschutzbeitrag resultieren, Festsetzungen zur Verbesserung des Kleinklimas sowie landschaftspflegerische, z.B. zur Einbindung des Vorhabens in die Landschaft, und in grünordnerische Maßnahmen unterschieden.
Die Maßnahmen sind im Plan mit dem Konzept der Landschaftspflegerischen und Grün- ordnerischen Maßnahmen unter den Ziffern M1- M14 verortet und im Detail im Umweltbericht beschrieben.
Die artenschutzrechtlich begründeten Vermeidungs-, CEF-Maßnahmen und Empfehlungen sind unter den Ziffern V1 – V9, CEF1 und 2 und E1 zusätzlich auf der Karte „Artenschutzrechtliche Vermeidungs- und CEF-Maßnahmen“ verortet und werden ebenfalls im Detail beschrieben.
Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Die Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden bei der 3. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplanes berücksichtigt und in die Abwägung eingestellt.
Die teilweise sehr umfangreiche Auswertung (Stellungnahmen und Beschlussvorschläge) der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der baugesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gemäß den §§ 3 und 4 BauGB an o.g. Flächennutzungsplanänderungs-verfahren und Bebauungsplanung sowie die einzelnen Abwägungen und Abstimmungen sind in den jeweiligen Sitzungsunterlagen dokumentiert.
Die städtebaulichen Begründungen für die auf Grundlage der Beteiligungsverfahren getroffenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und somit das Ergebnis der Abwägungen sind in der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan dargelegt.
Ergebnis der Prüfung von in Betracht kommenden anderweitigen Planungs-möglichkeiten
Eine grundsätzliche intensive Prüfung der Standortfrage hatte bereits auf der gesamtgemeindlichen Ebene der Flächennutzungsplanung der Gemeinde Königswartha stattgefunden. Differenziert wurden Alternativen für vergleichbare Standorte sowohl einer Einzelhandelsentwicklung als auch für eine Wohnungsbauentwicklung geprüft und bewertet. Im Abwägungsergebnis konnte dargestellt werden, dass sich im Gemeindegebiet keine alternativen Standortmöglichkeiten für die beabsichtigten Nutzungen finden lassen, die eine gleichwertige alternative Entwicklung ermöglicht hätten. Die Darstellung der Alternativenprüfung kann der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan entnommen werden.
Frau Nytsch-Menzel
Telefon: 035931/23941
E-Mail: haupt-bauverwaltung@koenigswartha.de
