Gemeinschaftsausschuss

der VG Kirchberg, Hirschfeld, Hartmannsdorf, Crinitzberg

Gemeinschaftsausschussvorsitzende

ÖFFENTLICHE B E K A N N T M A C H U N G

Öffentliche Auslegung des Entwurfes

der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Kirchberg, Crinitzberg, Hartmannsdorf, Hirschfeld für einen Teilbereich südlich der Dorfstraße 83, in der Gemeinde Hartmannsdorf, Gemarkung Hartmannsdorf in Form der Beteiligung der Öffentlichkeit

gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB

D er Stadtrat hat im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 28.02.2023 und der Gemeinschaftsausschuss hat am 28.02.2023 ebenfalls im öffentlichen Teil der Gemeinschaftsausschusssitzung den Entwurf der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Kirchberg, Crinitzberg, Hartmannsdorf, Hirschfeld für einen Teilbereich südlich der Dorfstraße 83, in der Gemeinde Hartmannsdorf, Gemarkung Hartmannsdorf gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Der Geltungsbereich liegt an der Dorfstraße im Süden von Hartmannsdorf und umfasst im Wesentlichen die an der Dorfstraße anliegenden Teilflächen die Flurstücke Nr. 316 und 322/2 sowie einen Teilbereich der Dorfstraße und verbindender Verkehrswege im Anschluss an die bestehenden Bauflächen nördlich und östlich mit einer Fläche von insgesamt ca. 0,6 ha.

Die einbezogenen Flächen im Anschluss an die bestehenden Wohnbauflächen sollen der Wohnbebauung sowie ergänzend wohnnahen freiberuflichen und kleingewerblichen Nutzungen zugeführt werden. Der Standort wird bisher bauplanungsrechtlich dem Außenbereich nach § 35 BauGB zugeordnet. Es ist daher eine Beplanung für die angedachten baulichen Maßnahmen erforderlich.

Die 14. Änderung des Flächennutzungsplans ist im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit dem Verfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Dorfstraße südlich Hausnummer 83“ vorgesehen. Der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zu erarbeitende Umweltbericht wird entsprechend § 2 Abs. 4, Satz 5 BauGB als Gemeinsamer Umweltbericht mit für die Änderung des Flächennutzungsplans übernommen. Er wird damit Bestandteil dieser Änderung. Als vorbereitender Bauleitplan soll der Flächennutzungsplan in seiner Darstellung dahingehend geändert werden, dass der zur Wohnbebauung vorgesehene Bereich in der Gesamtheit entsprechend seiner tatsächlichen Hauptnutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO als Wohnbaufläche dargestellt wird.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Umweltbericht (Entwurf) vom 30.12.2022 mit Aussagen/Auswirkungen zu den Schutzgütern:

• Orts- u. Landschaftsbild

  • Landschaftsästhetische Erlebnisbereiche der freien Landschaft

  • Eigenart des Ortsbildes

  • Bebauungsdichten, zulässige Höhen baulicher Anlagen

• Arten- u. Biotopschutz

  • Schutzgebiete nach Naturschutzrecht / gesetzlich geschützte Biotope/ Biotopverbund

  • Biotop- und Nutzungstypen

  • Pflanzen (streng geschützte Arten) / Tiere (streng geschützte Arten)

• Boden / Fläche

  • Geologischer Untergrund / Hydrogeologie

  • Bodenverhältnisse

  • Altlasten / Vorbelastungen

  • Kulturbeeinflussung der Flächennutzungen

• Wasser / Niederschlagswasserrückhaltung

  • Schutzgebiete und Risikogebiete nach Wasserrecht

  • Oberflächengewässer

  • Aussagen zur Gebietsentwässerung

  • flächenbezogenes Retentionsvermögen

  • Grundwasserüberdeckung + Schutzpotenzial / Wasserdurchlässigkeit/ Versickerungsfähigkeit

• Klima / Einsatz erneuerbare Energien

  • Aussagen zur lokalklimatischen Einordnung und Bewertung der Auswirkungen (Luftaustausch und Bioklimatische Ausgleichsfunktion)

  • Bebauungsdichten, zulässige Höhen baulicher Anlagen und Wirkung der umgebenden Bebauungen

• Techniken / Stoffe / Abfälle

  • Aussagen bzgl. erwartbarer Abfälle anhand der geplanten zulässigen Nutzungen

• Luft / Emissionen

  • Aussagen zur Luftqualität (Vorbelastungen)

  • Aussagen zu Verkehrsbelastungen (Vorbelastung und Prognose)

• Mensch / menschliche Gesundheit / natur- und landschaftsbezogene Erholung

  • Aussagen zu Verkehrsbelastungen (Vorbelastung und Prognose)

  • Aussagen zu angrenzenden Nutzungen

  • Aussagen zu radiologischer Hinterlassenschaften / Umgang mit Radon

  • naturbezogene Erholung

• Kultur- u. Sachgüter

  • Aussagen zum Vorhandensein von Bau- und Kulturdenkmalen im Plangebiet und Bewertung der Auswirkungen

  • Aussagen zur archäologischen Relevanz des Plangebiets

  • Aussagen zum Vorhandensein bedeutsamer Sachgüter, z.B. regionale Ver- u. Entsorgungseinrichtungen

  • Aussagen über ausgeübte Nutzungen

• Wechselwirkungen / Kumulierung mit Vorhaben anderer Planungen

  • keine anderen Vorhaben mit einem funktionalen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang

• Festsetzungen für Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen sowie Grünflächen mit Ausgleichsfestsetzungen

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB soll durch die Offenlegung des Entwurfs mit Stand 12/2022 erfolgen.

Die Entwurfsunterlagen der 14. Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Kirchberg, bestehend aus der Planzeichnung M 1: 5.000 (Übersichtsplan) und 1:2.000 (Detailpläne vor und mit 14. Änderung), der dazugehörigen Begründung und dem Gemeinsamen Umweltbericht mit dem vBBP „Dorfstraße, südlich Hausnummer 83“, Gemeinde Hartmannsdorf, Gemarkung Hartmannsdorf in der Fassung vom 30.12.2022 nebst den gemäß § 3 Abs. 2, Satz 1 BauGB wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Dokumenten liegen in der Zeit

06. April 2023 bis 10. Mai 2023

in der Stadtverwaltung Kirchberg, Bauamt, Zimmer 251, Neumarkt 2 in 08107 Kirchberg

Montag 8.00 bis 12.00 Uhr

Dienstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch 8.00 bis 12.00 Uhr

Donnerstag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr

Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr

zur öffentlichen Einsicht aus.

Nur nach telefonischer Voranmeldung unter Tel. 376062/83200 bzw. 037602/83175 können während der oben genannten Öffnungszeiten Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.

Während dieser Auslegungsfrist ist es für jedermann möglich, Hinweise und Anregungen zum Vorentwurf schriftlich oder während der Dienststunden an der o.g. Stelle zur Niederschrift zu bringen.

Die Entwurfsunterlagen sowie die Begründung mit dem Umweltbericht, Fassung 30.12.2022, nebst den gemäß § 3 Abs. 2, Satz 1 BauGB wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Dokumenten können zusätzlich über das Internetportal der Stadt Kirchberg unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/kirchberg/startseite sowie im Landesportal Sachsen unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite vom 29.03.2023 bis 10.05.2023 eingesehen werden.

Zeitgleich werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Nicht fristgerecht bis zum Ende der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben, sofern das beschlussfassende Organ deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Weiterhin sind Vereinigungen nach § 4 Abs. 3, S. 1 Nr. 2 UmwRG nach § 7 Abs. 3 UmwRG bzgl. aller nicht oder nicht rechtzeitig im Auslegungsverfahren vorgebrachten Einwendungen, die sie aber hätten vorbringen können in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG ausgeschlossen.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise und Anregungen zum Entwurf schriftlich oder während der Sprechzeiten an der o. g. Stelle zur Niederschrift gebracht werden.

Kirchberg, den 01.03.2023

D. Obst

Gemeinschaftsausschussvorsitzende