Gemeinde Käbschütztal
Landkreis Meißen

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohn- und Gewerbestandort SPOWATEC GmbH“ Deila in der Fassung vom 31.07.2025

Das Landratsamt Meißen hat den vom Gemeinderat von Käbschütztal in der Sitzung am 26.08.2025 beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbestandort SPOWATEC GmbH“ Deila mit Bescheid vom 23.02.2026, AZ: 621.416-40941/2025-293484/2026 gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbestandort SPOWATEC GmbH“ Deila, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen, der Begründung mit Umweltbericht, dem Erschließungsplan jeweils in der Fassung vom 31.07.2025 und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft.

Alle Interessierten können den genehmigten Bebauungsplan von diesem Tag an in der
der Gemeindeverwaltung Käbschütztal, OT Krögis, Kirchgasse 4A, 01665 Käbschütztal, Zimmer 5 während der üblichen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Die vollständigen Unterlagen können auch auf der Internetseite der Gemeinde Käbschütztal unter:

www.gemeinde-kaebschuetztal.de/Buergerservice/ Bauleitplanung

sowie auf dem Zentralen Landesportal Sachsen unter

www.buergerbeteiligung.sachsen.de

eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans „Wohngebiet Krögis“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Käbschütztal geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der im § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Käbschütztal unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Käbschütztal, 12.03.2026     

                                                                                                   (Siegel)

Frank Müller
Bürgermeister