Bauleitplan Stadt Glauchau Feststellungs-/Satzungsbeschluss

Bekanntmachung Erlass Veränderungssperre für 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1- 2 "Damaschkeweg/Talstraße"

Geltungsbereich Veränderungssperre

Bekanntmachung - Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1- 2 "Damaschkeweg/Talstraße"

Zur Sicherung des mit Beschluss (2020/147) vom 29.10.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Glauchau in öffentlicher Sitzung am 29.10.2020 eine Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen (2020/148).

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die Veränderungssperre kann während der üblichen - aktuell aufgrund der COVID-19-
Pandemie, eingeschränkten - Dienststunden

  • Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie
  • Dienstag zusätzlich von 13:00 bis 18:00 Uhr

bei der

Stadtverwaltung Glauchau
Markt 1
Fachbereich Planen und Bauen
6. Etage
Zimmer 6.28 und 6.45

eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie sind bei der Einsichtnahme aktuell geltende Maßnahmen zu beachten: Besucher des Rathauses Glauchau sind verpflichtet, die geltenden Schutzmaßnahmen einzuhalten. Dazu zählen insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Beachtung des Mindestabstandes von 1,5 Metern.

Zur Identifikation der ausliegenden Veränderungssperre wird auf den räumlichen Geltungsbereich, begrenzt durch den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1- 2 "Damaschkeweg/Talstraße" hingewiesen. Die Veränderungssperre bezieht sich auf das im Bebauungsplan festgesetzte Kerngebiet (MK). Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst Teilbereiche der Flurstücke Nr. 3591/12, Nr. 2851/3 und Nr. 3600/41 alle der Gemarkung Glauchau. Von der Veränderungssperre betroffen ist die Bestandsimmobilie Talstraße 87.

Maßgebend für den Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan in der Fassung vom 23.09.2020, welcher bei der Stadt bereit gehalten wird.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) gilt die Satzung - sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

gez.
Dr. Peter Dresler
Oberbürgermeister

Status

  • Status Beschluss
  • Zeitraum 20.11.2020 bis 19.11.2022