Kontakt
Stadt Dohna
Herr Heise
Am Markt 10/11
01809 Dohna
Datenschutzerklärung
Gemeinde Müglitztal
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Datenschutzrechtliche Informationen nach § 13 Absatz 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung der Ergänzungssatzung „Maxen - Schafweg“
1. Verantwortlicher
Gemeinde Müglitztal
Schulstraße 18
Ortsteil Weesenstein
01809 Müglitztal
Vertreten durch den Bürgermeister
Michael Neumann
Tel: (035027) 5771
Fax: (035027) 5439
E-Mail: info@gemeinde-müglitztal.de
2. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu der in Aufstellung befindlichen Ergänzungssatzung „Siedlung OT Burkhardswalde“ am Ende des Planungsverfahrens benötigt.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
§ 34 Baugesetzbuch (Ergänzungssatzung) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Bsp. c) und e) der DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 1 und 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 (vereinfachtes Verfahren), die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen.
4 Empfänger der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten können folgenden Empfängern übermittelt werden:
- Gemeindeverwaltung Müglitztal
- Stadtverwaltung Dohna als erfüllende Gemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Dohna-Müglitztal,
- Höhere Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsgängen,
- Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
- Dritte, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrage der Gemeinde Müglitztal eingebunden sind.
5. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Eine Übermittlung erfolgt nicht.
6. Dauer der Speicherung
Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planungsentwürfen sind Bestandteil des Planungsverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.
7. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
- Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO).
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
- Recht auf Widerruf der Einwilligung
- Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.
8. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat nach Artikel 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Besucheradresse:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Devrientstraße 5
01067 Dresden
Postanschrift:
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
9. Bereitstellung der personenbezogenen Daten
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.
10. Automatisierte Entscheidungsfindung
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.
Müglitztal, 24.09.2026