Der IT-Planungsrat hatte das Thema Digitale Souveränität bereits 2019 aufgegriffen und auf seiner 29. Sitzung am 27. Juni 2019 den Beschluss zur Bildung der AG Cloud Computing und Digitale Souveränität als Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefasst (Beschluss 2019/38).
Der Einsatz von Open Source-Software ist als eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der digitalen Souveränität benannt worden. Daneben sind aber weitere Maßnahmen notwendig (siehe Eckpunktepapier „Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – Eckpunkte – Ziel und Handlungsfelder“[1]).
Der Koalitionsvertrag in Sachsen[2] enthält unter „Verwaltung, Personal, Digitalisierung und Transparenz – Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung und Transparenz“ auf Seite 60 folgende Ausführungen:
„Offene Schnittstellen und Standards sollen die Grundpfeiler der sächsischen Softwareinfrastruktur bilden. Zur Stärkung der digitalen Souveränität wollen wir die Abhängigkeit des Landes von einzelnen IT-Anbietern im Zusammenspiel mit Bund, Ländern und Kommunen reduzieren. Die Verwendung von Open-Source-Software in staatlichen Behörden werden wir ausbauen und durch die Staatsregierung eine Open Source-Strategie für die Öffentliche Verwaltung entwickeln.“
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[1] https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2020/Beschluss2020-19_Entscheidungsniederschrift_Umlaufverfahren_Eckpunktepapier.pdf
[2] https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/Koalitionsvertrag_2019-2024-2.pdf
