In einer Lebens- oder Geschäftssituation werden regelmäßig mehrere unterschiedliche Verwaltungsleistungen benötigt. Derzeit gibt es keinen umfassenden Überblick der Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, deren Tatbestände, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten.

Das Onlinezugangsgesetz OZG verlangt die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Der Freistaat Sachsen hat im Rahmen der OZG-Umsetzung des Bundes und der Länder die Federführung im Themenfeld Recht & Ordnung übernommen und ist u.a. zuständig für Bußgeldverfahren. 

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Das Ergebnis dieser Untersuchung soll aufzeigen, wie viele Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten mit der Verhängung von Geldbußen und Nebenfolgen vorgesehen und welche Bußgeldverfahren in den unterschiedlichen Verwaltungsbehörden verortet sind. Darüber hinaus werden Informationen gewonnen, das Bußgeldablaufverfahren online über das Amt24 zur Verfügung zu stellen.

In diesem Projekt werden die folgenden Ziele verfolgt:

1. Darstellung der Bußgeldverfahren staatlicher und kommunaler Stellen
2. Erfassung der Anzahl der Bußgeldverfahren in den Verwaltungsbehörden
3. Überblick der im Einsatz befindlichen Fachverfahren

Es ist wichtig, dass Sie sich an der Befragung beteiligen. Dann erhalten die erhobenen Daten auch die nötige Wertung. Zu den unterschiedlichen Bußgeld-Tatbeständen und deren Abtrennung soll je ein Fragebogen ausgefüllt werden. Bitte klicken Sie dazu am Ende auf das Plussymbol zur Neuaufnahme.