Kontakt
Frau Silka Gläser
Telefon: 034381-838201
E-Mail: s.glaeser@colditz.de
Datenschutzerklärung
Informationspflichten bei der Erhebung von Daten der betroffenen Person im
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem Baugesetzbuch - BauGB
(Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung - DSGVO)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Es werden Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
der Bauleitplanung sowie der Aufstellung von Satzungen gemäß § 34 Abs. 4 und § 35 Abs. 6
Baugesetzbuch (BauGB) verarbeitet.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung
Behördenname: Stadtverwaltung Colditz
Anschrift: Markt 1, 04680 Colditz
E-Mail-Adresse: info@colditz.de
Telefonnummer: 034381 838 0
Internetadresse: www.colditz.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter:
Name: Herr Uwe Killisch
Tel.: +49 178 2186994
E-Mail: info@g-ses.de
4. Zwecke der Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
4 a) Zwecke der Verarbeitung
Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur
Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete
städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das
Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine
Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten
Belange erforderlich ist.
Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag
der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit
(Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im
Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch
zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der
Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des
Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im
Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung erfordert die dauerhafte Speicherung
personenbezogener Daten.
4 b) Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in
Verbindung mit § 5 Abs. 1 BbgDSG verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung/ Mitglieder der ständigen Ausschüsse
im Rahmen der Bauleitplanung
die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplanes auf
Rechtsmängel
das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder
Satzungen
Dritte (wie z.B. Stadtplanungsbüros), denen u.a. die Vorbereitung und Durchführung
von Verfahrensschritten übertragen wurde
Planungsbüro
6. Dauer und Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Kommune so lange gespeichert, wie dies unter
Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Auch nach Ablauf der Fristen für eine gerichtliche Überprüfung (z.B. Normenkontrollklage)
kann z.B. im Rahmen eines bauordnungsrechtlichen Verfahrens die Bauleitplanung oder eine
sonstige Satzung einer inzidenten Prüfung unterzogen werden. Eine dauerhafte Speicherung
der von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten in der betreffenden Verfahrensakte ist deshalb
erforderlich.
7. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
a) Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft
über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
b) Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf
Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
c) Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung
einlegen (Art. 17, 18 und 20 DSGVO).
d) Wenn Sue in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur
Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter verfahren
durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art.
20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche
Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
8. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der
Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Wenn Sie
sich an die Landesbeauftragte für Datenschutz wenden möchten, können Sie sie wie folgt
kontaktieren:
Sächsische Datenschutzbeauftragte
Dr. Juliane Hundert
Postfach 11 01 32, 01330 Dresden
Telefon: 0351/85471 101
Telefax: 0351/85471 109
Email: saechsdsb@slt.sachsen.de
Weitere Informationen können Sie dem Internetauftritt der Datenschutzbeauftragte
entnehmen: www.datenschutz.sachsen.de