Bekanntmachung zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Bahnstrecke Schleife“

Der Gemeinderat der Gemeinde Schleife hat in seiner öffentlichen Sitzung am 08.08.2023 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Bahnstrecke Schleife“ in der Fassung vom 15.05.2023 sowie den dazugehörigen Anlagen gebilligt.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden in der Zeit vom 11.09.2023 bis einschließlich 20.10.2023 in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich ausgelegt. Zusätzlich wurden die Unterlagen auf der Internetseite der Gemeinde Schleife und auf dem Zentralen Landesportal Sachsen eingestellt.

In der Bekanntmachung vom 23.08.2023 wurde eine fehlerhafte Postleitzahl zur Einsicht der öffentlich ausgelegten Planunterlagen bzw. zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme angegeben (Gemeinde Schleife, Friedensstraße 83, 02059 Schleife anstatt korrekt Gemeinde Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife). Zusätzlich wurden die Planungsunterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Bahnstrecke Schleife“ auf der Internetseite der Gemeinde Schleife nicht korrekt veröffentlicht.

Der unveränderte Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikfreiflächenanlage Bahnstrecke Schleife“ in der Fassung vom 15.05.2023, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden auf der Internetseite der Gemeinde Schleife www.schleife-slepo.de und auf dem Zentralen Landesportal Sachsen www.buergerbeteiligung.sachsen.de in der Zeit vom

           04.12.2023 bis einschließlich 12.01.2024

erneut veröffentlicht.

Die Planunterlagen werden zusätzlich in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife während folgender Zeiten:

           Dienstag              09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 – 18.00 Uhr
           Donnerstag          09.00 - 12.00 Uhr u. 13.00 – 16.00 Uhr
           Freitag                 09.00 - 11.00 Uhr

erneut öffentlich ausgelegt.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

• Umweltbericht
• Artenschutzfachbeitrag
• Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung
• FFH-Vorprüfung
• Brandschutznachweis
• Eingegangene Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB
  • Landesdirektion Sachsen vom 26.11.2021
  • Landratsamt Görlitz – gebündelte SN der Ämter vom 31.01.2022
  • Regionaler Planungsverband vom 06.12.2021
  • Landesamt für Archäologie vom 01.11.2021
  • Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2021
  • DB Services Immobilien GmbH vom 04.01.2022
  • Evangelische Kirchengemeinde Schleife vom 09.12.2021
  • Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) vom 03.12.2021
  • Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg vom 08.11.2021
  • GDMcom mbH vom 03.12.2021
  • Ortschaftsrat Rohne vom 26.11.2021
  • Ortschaftsrat Schleife vom 09.12.2021
  • Naturschutzverband Sachsen e. V. vom 10.12.2021
  • Grüne Liga Sachsen e. V. vom 10.12.2021
  • NABU vom 10.12.2021
  • Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung vom 01.11.2021 bis 03.12.2021

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, Bodenschutzfunktion des Waldes, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, Vorbehaltsgebiet Trinkwasser, Rückbau und Recycling, Vermeidung von Schadstoffeinträgen, Notwendigkeit von Grabungen vor Bodeneingriffen aufgrund von fundreichem Altsiedelgebiet, Grundwasserneubildung und Versickerung, Grundwassermessstellen, geologisch-hydrologischer Situation, Baugrunduntersuchungen, Abführung des Niederschlagswassers, Schutz bzw. Erweiterung vorhandener Gewässer, Erosionsgefahr und Austrocknung des Bodens, Verlust der Wasserspeicherfunktion durch Verlust des Waldes, UVP, Gestaltung von Erschließungswegen, Altlasten

Umweltbezogene Informationen zu Klima und Luft

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Verlust des Wasserrückhaltevermögens der Landschaft, Verlust des Waldes als CO2-Speicher, dem Verlust der Luftreinigungsfunktion des Waldes, möglicher Erhöhung der Bodentemperatur durch Versiegelung, Waldbrandgefahr, Veränderung des Klimas durch Tagebau und Schutzwürdigkeit der Natur, UVP

Umweltbezogene Informationen zum Landschaftsbild

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Wahrnehmbarkeit der Anlagen von nahegelegenen Wegen, Sichtschutzmaßnahmen, der Veränderung des Landschaftsbildes durch Waldrodungen, Fragmentierung der Landschaft, Sichtbeeinträchtigungen, angrenzendes Landschaftsschutzgebiet, Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung, der Beeinträchtigung des Gebiets durch den Tagebau und die Verstärkung durch das Vorhaben, Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Umweltbezogene Informationen zu Pflanzen (Flora)

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: den gesetzlichen Bestimmungen der Waldumwandlung, Waldmehrung als Ziel der Landesentwicklungsplanung, nahegelegenes FFH-Gebiet und angrenzendes Naturschutzgebiet, angrenzendes Vorranggebiet „Arten- und Biotopschutz“, Neupflanzungen, Artenreichtum im Plangebiet, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Baumpflanzungen, Waldbrandschutz, Verlust des Renaturierungspotenziales, naturschutzfachlich wertvoller Baumbestand, Lebensräumen, geschützten Arten im Plangebiet, Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Umweltbezogene Informationen zu Tieren (Fauna)

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: nahegelegenem FFH-Gebiet und angrenzendes Naturschutzgebiet, Auswirkungen von Blendwirkungen, angrenzendes Vorranggebiet „Arten- und Biotopschutz“,  Lebensbedingungen der Tiere, tiergerechte Anlage der Solarflächen, Passiermöglichkeiten für Tiere, Lebensraumverlust, Biodiversität im Gebiet, Artenschutzprüfung, Geräuschbelästigungen, Zerschneidung und Verlust von Lebensräum, Ausgleichflächen, Schaffung neuer Lebensräume, Weidetierhaltung, Verlust des Renaturierungspotenzials, Kompensationsmaßnahmen, bereits Verlust von Lebensräum durch den Tagebau und weiterer Verlust durch PVA, Erhaltungsziel des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete, UVP, geschützte Arten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten

Umweltbezogene Informationen zum Menschen

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes, Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen, Immissionsschutz, Reflexion und Lichteffekte, Munitionsbelastung, Beeinträchtigungen der Menschen in Bau- und Betriebsphase, Sicherheit des Eisenbahnbetriebes, Passiermöglichkeiten für Menschen/Wanderer, Waldbrandschutz, emotionaler Wert des Waldes für die Bevölkerung, UVP

Umweltbezogene Informationen zu Kultur- und Sachgütern

• Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Lage in fundreichem Altsiedelgebiet, Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Photovoltaikfreiflächenanlage Bahnstrecke Schleife“ können bis einschließlich 12.01.2024  per E-Mail an post@schleife-slepo.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift in der Gemeindeverwaltung Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife abgegeben werden.

Verspätet abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Es wird gleichfalls darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse, zustimmen. Diese Daten werden gemäß Art.6 Abs. 1c EU-DSGVO im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Jörg Funda
Bürgermeister                                                                                   Schleife, 21.11.2023