Öffentliche Bekanntmachung Auslegung Entwurf Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat Bobritzsch-Hilbersdorf hat am 27. Mai 2021 in öffentlicher Sitzung mit Beschluss Nr. GR 44/05/2021 den Entwurf des Flächennutzungsplanes mit seinen Anlagen gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Dieser Entwurf mit seinen Anlagen liegt in der Zeit vom

23. Juni bis zum 23. Juli 2021

in der Bauverwaltung der Gemeindeverwaltung Bobritzsch-Hilbersdorf, Hauptstraße 80 in 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf, während der folgenden Dienststunden

                montags                              9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

                dienstags                            9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

                mittwochs                           9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                donnerstags                       9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

                freitags                                9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur Einsicht öffentlich aus. Während dieser Auslegungsfrist können von Jedermann Auskünfte verlangt sowie Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich gegenüber der Gemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf, Hauptstraße 80, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf oder während der üblichen Dienststunden zur Niederschrift bei vorbezeichneter Stelle erhoben werden. Erhält die Gemeinde innerhalb der genannten Frist keine Äußerung, gehen wir davon aus, dass Ihre Interessen durch die Planung nicht berührt werden.

Außerdem ist der Entwurf des Flächennutzungsplanes auf der Webseite www.bauleitplanung.sachsen.de und unter der Rubrik Bekanntmachungen auf unserer Homepage www.bobritzsch-hilbersdorf.de abrufbar.

Folgende bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen sind verfügbar:

Schutzgüter allgemein

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Gesamtbewertung: keine grundsätzlichen Bedenken, wenn die Forderungen, Anregungen und Hinweise der Fachreferate berücksichtigt werden)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Naturschutz und Landwirtschaft, Fachbereich Naturschutz: Forderung zur Ergänzung des Umweltberichts)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (keine grundsätzlichen regionalplanerischen Bedenken, da das Sondergebiet Handel entfallen ist, wenn die Hinweise berücksichtigt werden)

Schutzgut Boden/ Geologie

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Recht, Abfall, Bodenschutz: Hinweise zum Umweltbericht und zur Darstellung des Bodenplanungsgebietes Freiberg)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Forst, Jagd und Landwirtschaft, Bereich Landwirtschaft: Hinweise zur Entwicklung der Landwirtschaft)
• Stellungnahme Sächsisches Oberbergamt vom 20.08.2019 (Konkretisierung von Lage und Vorhaben aller Flächen mit Bergbauberechtigung, Bewilligung oder Erlaubnis einschließlich der jeweiligen Rahmenbetriebspläne)
• Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen vom 24.09.2019 (Abteilung Umweltschutz: Hinweise und Anregungen zur Kennzeichnung und Berücksichtigung von Deponien und Altlastenverdachtsflächen)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (Hinweise zur Darstellung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten oberflächennaher Rohstoffe)

Schutzgut Wasser

• Stellungnahme Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen vom 02.10.2019 (Hinweise zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch und zur Aktualisierung der Hochwasserrisikokarten)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Siedlungswasserwirtschaft: Hinweise und Anregungen zur Abwasserbeseitigung)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Wasserbau, Gewässer- und Hochwasserschutz: Forderungen zur Berücksichtigung von gesetzlich geschützten Gewässerrandstreifen und Hinweise zur Förderung der Grundwasserneubildung)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (Hinweis zu regionalplanerisch festgelegten regionalen Schwerpunkten der Grundwassersanierung und der Fließgewässersanierung)

Schutzgut Klima und Luft

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Bereich Kreisentwicklung: Hinweise und Anregungen zu den Themen Klimawandel und Energiewende)

Schutzgut Arten und Biotope

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Naturschutz und Landwirtschaft, Fachbereich Naturschutz: Nachforderungen u. a. zur Erfassung von gesetzlich geschützten Biotopen, zur Berücksichtigung avifaunistisch bedeutsamer Gebiete und zur Prüfung möglicher Kompensationsmaßnahmen)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Forst, Jagd und Landwirtschaft, Bereich Forst und Jagd: Hinweise zu Bestand und Planung von Wald)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (Forderung zur Berücksichtigung des Vorranggebietes Arten- und Biotopschutz, welches vom Ausbau des Freibades Naundorf berührt wird)
• Stellungnahmen des Landesverbandes Grüne Liga Sachsen und Naturschutzverband Sachsen vom 26.09.2019

Schutzgut Landschaftsbild/ Erholungseignung

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Bereich Wirtschaftsförderung: keine Bedenken, Hinweise zu Wanderwegen)
• Stellungnahme der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen vom 02.10.2019 (Hinweis zur Verlegung der Radroute Meißen-Osterzgebirge)
• Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen vom 24.09.2019 (Hinweise zur Überprüfung aller Bauflächen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit regionalplanerischen Festlegungen)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (Hinweise zum Vorranggebiet Kulturlandschaftsschutz und zu Radfernwegen)

Schutzgut Mensch

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Immissionsschutz: keine Bedenken, keine Konflikte erkennbar, die nicht im Rahmen nachfolgender Verfahren lösbar sind)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Hygiene: Immissionen sind ausreichend betrachtet, deren nähere Bestimmung hat in den aus dem FNP zu entwickelnden Bebauungsplänen zu erfolgen)
• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz: Hinweise zur Planung der Löschwasserversorgung im Rahmen der dem FNP nachgeordneten Verfahren)
• Stellungnahme des Planungsverbandes Region Chemnitz vom 20.08.2019 (Hinweise zur Berücksichtigung immissionsschutzrechtlicher Aspekte bei Wohnbauflächen)

Schutzgut Kultur und Sachgüter

• Stellungnahme Landratsamt Landkreis Mittelsachsen vom 27.09.2019 (Referat Bauaufsicht und Denkmalschutz, Bereich Denkmalschutz: Feststellung, dass die Denkmale in den FNP aufgenommen wurden, Hinweis zu archäologischen Denkmalen)
• Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie vom 22.08.2019 (keine Einwände)

Bei nicht fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen bzw. Einwendungen ist ein Antrag gemäß § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend gemacht werden können.

Bobritzsch-Hilbersdorf, den 15.06.2021

René Straßberger

Bürgermeister