Ortsübliche Bekanntmachung
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit § 3 Abs. 2 BauGB 3. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Sehmatal, der Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein/Königswalde und der Stadt Kurort Oberwiesenthal (Entwurf Stand 12/2023)

Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenstein hat in seiner Sitzung am 06.02.2024 den Entwurf der 3. Anderung des gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden Sehmatal, der Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein/Königswalde und der Stadt Kurort Oberwiesenthal (Stand 12/2023) zur erneuten förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt. Der Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde in der Fassung 05/2022 förmlich beteiligt. Die förmliche Beteiligung und die damit verbundene Auslegung wird aufgrund von Ungenauigkeiten während der vorangegangenen förmlichen Beteiligung wiederholt.

Das Plangebiet liegt städtebaulich in eigenständiger Lage nördlich des Stadtgebietes von Oberwiesenthal an der Emil-Riedel-Straße auf den Flurstücken 401/2 (tlw.), 401/7, 401/8 401/9,401/9,401/13, 401/14 (tlw.), 401/15,401/16,401/17, 401/18 und 458/2 (tlw.) der Gemarkung Unterwiesenthal. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ~Emil-Riedel-Straße /An den Teichen“ kann nicht aus dem bestehenden Flächennutzungsplan entwickelt werden. Deshalb muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Ziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes für Tourismus und Sport sowie einer Grünfläche.

Der Entwurf der 3. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Sehmatal, der Verwaltungsgemeinschaft Bärenstein/Königswalde und der Stadt Kurort Oberwiesenthal (Stand 12/2023) mit dazugehöriger Begründung und Umweltbericht wird in der Zeit
vom 12.02.2024 bis zum 15.03.2024

auf dem Zentralen Landesportal Bauleitplanung Sachsen unter www.bauleitplanung.sachsen.de in digitaler Form online zur Einsicht veröffentlicht. Über die Internetseite der Gemeinde Bärenstein www.baerenstein-erzgebirge.de unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ ist zu den digitalen Unterlagen auf dem Zentralen Landesportal Bauleitplanung Sachsen eine Verlinkung veröffentlicht.

Die Unterlagen liegen im o.g. Zeitraum zusätzlich im Rathaus, Oberwiesenthaler Str. 14, 09471 Bärenstein, Zimmer 1 (Sekretariat), während folgender Zeiten öffentlich aus:

Montag/Donnerstag        09:00 Uhr bis 12:00 Uhr        14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag                            09:00 Uhr bis 12:00 Uhr       14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag                               09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Während der Dauer der Veröffentlichung können von jedermann Stellungnahmen über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung Sachsen sowie elektronisch an die E-Mail-Adresse:
Gemeinde@baerensteln-erzgebirge.de übermittelt werden. Zusätzlich können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Rathaus, Oberwiesenthaler Str. 14, 09471 Bärenstein, in der Bauverwaltung (2. OG) abgegeben werden. Es wird darauf aufmerksam gemacht dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadresse, zustimmen. Diese Daten werden gemäß Art. 6 Abs. ic EU-DSGVO im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichtefl und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt. Sofern Privatpersonen ihre Stellungnahmen ohne Absenderangaben abgeben, erhalten sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben, wenn die Kommunen den Inhalt nicht kannten, nicht hätten kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Nachbargemeinden sowie die planberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 2 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB gleichzeitig beteiligt.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nach Einschätzung der Gemeinde werden die folgenden, wesentlichen, bereits vorliegen
den umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls ausgelegt:
— Landesdirektion Sachsen E 09.08.2022
-. Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen VE 30.09.2021
— Planungsverband Planungsregion Chemnitz VE 13.10.2021
— Landratsamt Erzgebirgskreis VE 30.09.2021 22.08.2022
— Regionalbauernverband Erzgebirge e.V. VE 03.11.2021 und E BBP
— Landesverein Sächsischer 1-leimatschutz e.V. VE 11.11.2011 und E 01.07.2022
— NABU-Landesverband Sachsen e.V. VE 09.11.2021 und E 22.07.2022
— Naturschutzverband Sachsen e.V. VE 09.11.2021
— GRÜNE LIGA e.V. Sachen e.V. VE 09.11.2021
—  Zweckverband Naturpark „Erzgebirge/Vogtland“ E 04.11.2021
— 1 Bürgerstellungnahme VE

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind nach Themenblöcken verfügbar:
Tiere
Informationen

•  Vorkommen verschiedener geschützter
•  Habitate verschiedener teilweise geschützter Arten
•  Rechtslage Artenschutz

Quellen

•  Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
•  Behördenstellungnahmen

Pflanzen
Informationen

• Vorkommen geschützter Biotope und FFH-Lebensraumtypen
• Bergwiese betroffen
• Betroffenheit Biotope durch Planung
• Maßnahmenfläche
• Wald nicht betroffen

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Mensch und seine Gesundheit

Informationen

• Förderung Tourismus und Erholung
• Keine negativen Auswirkungen
• Auswirkungen Tourismus

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Boden und Fläche
Informationen

• Erstmaliger Eingriff in Landschaft
• Flächenversiegelung
• Flächenverlust Landwirtschaft und Bergwiese
• Altablagerung westlich
• Hinweise Natürliche Radioaktivität, Radonschutz und Geologie und Bodenschutz

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Wasser
Informationen

• Veränderung der Entwässerung
• Erosionsbahnen und Hangneigung
• Hochwasserentstehungsgebiet
• Naturnahe Kleingewässer südlich

Quellen

• Flächennutzungsplanänderuflg mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Klima und Luft
Informationen

• Baubedingte Auswirkungen und Auswirkungen durch Flächenversiegelung

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Kultur- und Sachgüter
Informationen

• Keine Bestandsgebäude
• Archäologischer Relevanzbereich

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Landschaft
Informationen

• Prägende Kulturlandschaft Bergwiese
• Angrenzend Landschaftsschutzgebiet
• Entwicklungszone Naturpark Erzgebirge/Vogtland
• FND in der Nähe
• Vorhaben im Außenbereich
• Zersiedelung der Landschaft
• Von Landwirtschaft geprägte Landschaft

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmefl

Biologische Vielfalt

Informationen

• Baubedingte Auswirkungen
• Rechtslage Biotopschutz
• Umgang und Bewertung von Verboten gemäß Naturschutzrecht

Quellen

• Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und Umweltbericht
• Behördenstellungnahmen

Gemeinde Bärenstein, 07.02.2024

Silvio Wagner

Bürgermeister                                                               Siegel

Beschlussanlage:
Planzeichnung der 3. Änderung des Flächennutzungsplafls
Flurstücke 401/2 (tlw.), 401/7, 401/8 401/9, 401/9, 401/13, 401/14 (tlw.), 401/15, 401/16,
401/17,401/18 und 458/2 (Nw.) der Gemarkung Unterwiesenthal, Stadt Kurort Oberwiesenthal