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Uhr 25. Februar 2018

Überprüfungsrecht auch für bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften; Initiativrecht für Beauftragten

Wir, die Mitglieder der Selbsthilfegruppe für Arm- und Beinamputierte Sachsen, begrüßen die Überlegungen des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz ausdrücklich.

Als spezielle Gruppe behinderter Menschen haben wir unsere besonderen Probleme bei der Teilhabe an der Gesellschaft. Das größte Problem für uns ist die regelmäßige Verweigerung der Behörden, amputierten Menschen trotz ihrer Behinderung keine Parkerleichterungen zu gewähren. Selbst die orangefarbene Ausnahmegenehmigung wird uns verweigert, wenn nicht neben der Amputation eine weitere schwere Erkrankung vorliegt. Das ist eine erhebliche Benachteiligung, weil das Laufen mit Beinprothese oft schmerzhaft und strecken- und zeitmäßig erheblich beschränkt ist. Bei Schnee und Glätte besteht für Prothesenträger außerdem stets ein hohes Sturz- und Verletzungsrisiko. Die einschlägigen Verwaltungsvorschriften für den blauen sowie den orangefarbenen Parkausweis sind so abgefasst, dass behördlicherseits keine individuelle Wertung der gesundheitlichen Probleme und Einschränkungen des einzelnen behinderten Menschen vorgenommen, sondern in der Regel nur auf die sehr groben Kategorien des Schwerbehindertenausweises (aG, G, B usw.) abgestellt wird. Auf diese Weise werden wir als amputierte Menschen im Alltag immer wieder an der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben gehindert.

Wir können nicht einschätzen, ob bzw. wann dieses für uns als amputierte Menschen große Problem mit den verweigerten Parkausweisen mit einem Inklusionsgesetz behoben werden kann. Wir regen jedoch an, dass sich § 4a des Gesetzesvorschlages nicht nur auf neue Rechts- und Verwaltungsvorschriften bezieht, sondern auch eine Überprüfung der bestehenden Vorschriften zum Gegenstand hat. In diesem Zusammenhang sollte dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen das Initiativrecht für Überprüfungen eingeräumt werden.

S. Zinkler

0172 3543846

Im Namen und im Auftrag der Mitglieder der SHG Arm- und Beinamputierte Sachsen