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Uhr 19. Februar 2018

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Passus "im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel" streichen.

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Uhr 19. Februar 2018

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Abs. 1: Klarere Formulierung notwendig:   ....bestellen die Landkreise, Kreisfreien Städte und Großen Kreisstädte Behindertenbeauftragte. Andere Gemeinden können Behindertenbeauftragte bestellen.

Abs. 3: Änderung: .....bildet zusammen mit den Beauftragten der Landkreise und Kreisfreien Städte eine  Landesarbeitsgemeinschaft, ....

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Uhr 19. Februar 2018

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Die weitere Anbindung des neuen SLIB beim Beauftragten macht weiterhin Sinn. Eine Ausweitung der Mitglieder im SLIB über die Klientel der unmittelbar Betroffenen hinaus, wie vom Kommentar jo_mue angeregt, finde ich nicht gut. Damit besteht die Gefahr, dass kommerzielle Interessen von "Gesundheits-/Pflege-/Behindertenunternehmen" zu sehr Einfluss nehmen. Die Vertreter im SLIB sollten tatsächlich aus den jeweiligen Betroffenenverbänden kommen. Inwieweit dem SLIB eine "Expertenkommission" als beratendes Gremium zur Seite gestellt wird, darüber lässt sich diskutieren.

Für die Behindertenverbände sehe ich auch in Zukunft eine große Notwendigkeit - digitale Medien bieten eine gute und moderne Basis der Informationsgewinnung und der gegenseitigen Kommunikation, ersetzen aber keineswegs die klassische verbandsgebundene Behindertenarbeit

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Uhr 19. Februar 2018

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Absatz 1: Neubezeichnung und die Ansiedlung des/der Beauftragtenbei der Staatskanzlei wird ausdrücklich unterstützt.

Absatz 5: Wird ebenfalls ausdrücklich unterstützt.

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Uhr 19. Februar 2018

Kommentar Abs. 7

Absatz 7: Diesen Passus finde ich besonders wichtig, da hiermit die Beweislast nicht beim Behinderten liegt, sondern bei der Gegenseite.

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Uhr 19. Februar 2018

Kommentar Absatz 2

Absatz (2) . Die Formulierung "sollen" bietet noch zu viel Interpretationsspielraum - was in der Verwaltung oft in Richtung "können" "muss aber nicht" praktiziert wird. Hier ist klar "müssen" zu formulieren.