Dialog Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Gesellschaft und Politik

Forum Corona - Themensammlung

Handlungsfeld: Politik und Verwaltung

Zwischen Lockdown und Lockerungen - Corona zwang die Politik dazu, im Eiltempo Entscheidungen zu treffen, mit einer sich häufig ändernden Faktenlage und unklaren Folgen. Fragen, die im Themenfeld Politik diskutiert werden können, sind z.B. wie können bürokratische Hürden abgebaut werden oder wie kann die Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen verbessert werden? Was sind Themen, die Sie im Handlungsfeld Politik gerne zur Diskussion stellen würden?

Das Forum Corona beschäftigt sich mit insgesamt vier Handlungsfeldern: Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Kultur sowie Politik und Verwaltung. 

Zu jedem Handlungsfeld wird es im Rahmen des Forums Corona einen Termin geben. Stimmen Sie hier ab, welche konkreten Themen besonders wichtig sind.

Im unteren Bereich dieser Seite finden Sie bisher eingereichte Themenvorschläge. Diese können Sie anhand der Emoticons auf der rechten Seite bewerten.

Über die Schaltfläche „Ihr Beitrag“ auf der rechten Seite können Sie eigene Themen für das Handlungsfeld "Politik und Verwaltung" einreichen.

Alle Beiträge und Bewertungen fließen in die Auswahl der Themen ein, die der Bürgerrat Forum Corona ab September diesen Jahres diskutiert und bearbeitet.

Beiträge (17)

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 27. Juli um 21:44

Das Grundgesetz wieder in Kraft setzen.

Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesetzten Grundrechte der Bürger müssen umgehend wieder in Kraft gesetzt werden, damit der Schutz der Bürger gewahrt wird und eine Bürgerbeteiligung zur Politik überhaupt gewährleistet ist. Das Antasten der Regeln unseres Grundgesetzes darf unter keinen Umständen wieder möglich sein.

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 23. Juli um 16:46

Aufwind von menschenfeindlichem Denken durch Corona

der Protest gegen die Corona-Maßnahmen, die sog. Querdenker-Bewegung vereint antisemitisches, verschwörungsideologisches, rassistisches und sozialdarwinistisches Denken und bildet eine Querfront mit Rechtsextremen. Diese Problematik muss dringend ernst genommen und eine Antwort darauf gefunden werden, die die Corona-Leugner*innen und -Verschwörer*innen nicht bloß als besorgte Bürger*innen verharmlost!

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 21. Juli um 16:43

Verhinderung weiterer Pandemien: Klimaschutz, Naturschutz!

Verhinderung weiterer Pandemien: Klimaschutz, Naturschutz!

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 21. Juli um 16:43

Resiliente Stadtentwicklung

Wie können wir unsere Städte resilient gestalten? Stichworte: gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, Stadt der kurzen Wege > Wege können zu Fuß oder mit dem Rad zurück gelegt werden, Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten im Quartier, genügend Freiraum für alle / Nutzen des öffentlichen Raums für die Menschen (nicht nur für die Autos, Flächengerechtigkeit), funktionierende Nachbarschaften, keine benachteiligten Stadtquartiere etc.

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 20. Juli um 21:49

Verhinderung weiterer Pandemien: Klimaschutz, Naturschutz!

Verhinderung weiterer Pandemien: Klimaschutz, Naturschutz!

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 20. Juli um 21:48

Resiliente Stadtentwicklung

Wie können wir unsere Städte resilient gestalten? Stichworte: gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung, Stadt der kurzen Wege > Wege können zu Fuß oder mit dem Rad zurück gelegt werden, Verknüpfung von Wohnen und Arbeiten im Quartier, genügend Freiraum für alle / Nutzen des öffentlichen Raums für die Menschen (nicht nur für die Autos, Flächengerechtigkeit), funktionierende Nachbarschaften, keine benachteiligten Stadtquartiere etc.

FrauenBildungsHaus Dresden e.V., Genderkompetenzzentrum Sachsen
Zeitpunkt des Erstellens 14. Juli um 15:51

Verschlechterung der queeren Infrastrukturen im ländlichen Raum

Die Situation für queere Menschen in Sachsen war vor und während der Krise prekär, insbesondere im ländlichen Raum. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für queere Menschen und queere Infrastrukturen verschlimmert. Bestehende Ungleichheiten und Diskriminierungen gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) wurden in der Krise verstärkt. Für LSBTIQ*-Personen sind Hilfe- und Beratungseinrichtungen sowie solidarische Angebote wie Nachbarschaftshilfen etc. auch in Krisenzeiten nicht barrierefrei nutzbar, da insbesondere bei Fachkräften im sozialen und medizinischen Bereich häufig wenig Wissen zu Bedarfen und Lebensrealitäten von LSBTIQ* vorhanden ist.

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 12. Juli um 12:46

Keine weitere Marginalisierung von Menschengruppen, die Diskriminierung erfahren

Die Corona-Krise und ihre Folgen sind omnipräsent und werden die sächsische Politik noch lange beschäftigen. Wahrnehmbar ist, dass Anliegen von sogen. "Minderheiten", die Diskriminierung erfahren, in den Hintergrund treten, weil andere Themen und Belange, z.B. die von Schüler*innen allgemein, von Familien, von Beschäftigten im Gesundheitswesen gerade "wichtiger" seien. Dabei wird übersehen, dass etwa Menschen mit Rassismuserfahrungen, mit Behinderungen oder LSBTIQ* sehr stark von Corona und den Folgen betroffen sind (öffentlich wird das kaum wahrgenommen) und in den genannten Gruppen (Schüler*innen, Familien, Beschäftigte) ebenso vertreten sind, in ihren spezifischen Bedarfen aber kaum gesehen werden. Diskurse um Priorisierungen wegen Corona verstärken Ausschlüsse und Unsichtbarkeit. Wie kann auch in Notlagen und Krisen sicher gestellt werden, dass Bedarfe von diskriminierten Gruppen nicht weiter marginalisiert und in einer Prioritätenhierarchie als "unwichtig" kategorisiert werden?

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 8. Juli um 14:58

Politik der (scheinbaren) Alternativlosigkeit

Dass politischen Entscheidungen umfangreiche Abwägungsprozesse vorausgegangen sind, muss transparenter gemacht werden. Eine Diskussion über die Gewichtung von Grundrechten muss möglich sein - auch dahingehend, dass der Schutz jedes einzelnen vor einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus eventuell nicht die oberste Priorität hat. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und individuell-gesundheitlichen "Kosten" und Aufwände müssen transparent gemacht und beziffert werden, um sie mit dem gesundheitlichen Nutzen in ein angemessenes Verhältnis setzen zu können.

Anonym
Zeitpunkt des Erstellens 29. Juni um 18:30

Politikberatung durch Wissenschaft

Nur wenige Wissenschaftler waren als Berater sichtbar (Virologen, Modellierer). Es fehlten Psychologen, Soziologen, Ökonomen, Ärzte verschiedenster Fachrichtungen, insbes. Kinderärzte ... Pro und Contra Stimmen aus der Wissenschaft haben gefehlt, die Politik wurde nicht angehalten abzuwägen. Eher entstand der Eindruck, die Regierung habe sich diejenigen Berater ausgesucht, die eine wissenschaftliche Begründung für ihr geplantes Agieren liefern.

Gegenstände

  • Handlungsfeld: Gesundheit
  • Handlungsfeld: Bildung und Kultur
  • Handlungsfeld: Wirtschaft
    • Handlungsfeld: Politik und Verwaltung

    Status

    • Status Beendet
    • Zeitraum 05.07.2021 bis 31.07.2021
    • Beiträge 91 Beiträge
    • Bewertungen 2692 Bewertungen
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