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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften

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Der Gesetzentwurf beinhaltet die Anpassung des Sächsischen Stiftungsgesetzes vom 7. August 2007 (SächsGVBl. S. 386), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, an die geänderten stiftungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16. Juli 2021 wurde unter anderem das Stiftungszivilrecht einheitlich und abschließend im BGB geregelt, so dass bisherige landesrechtliche Regelungen des Freistaates Sachsen insoweit aufgehoben werden müssen. Hierzu gehören insbesondere die Regelungen zur Satzungsänderung nach § 9 SächsStiftG und zur Aufhebung und Zusammenlegung von Stiftungen nach § 10 SächsStiftG.

Zur Schaffung von mehr Transparenz soll zudem durch das Stiftungsregistergesetz (Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts) zukünftig ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden. Mit Einführung des Stiftungsregisters bedarf es keines Stiftungsverzeichnisses bei der Stiftungsaufsicht mehr.

Darüber hinaus soll die Aufsicht über nicht steuerbegünstigte Zwecke verfolgende Stiftungen beschränkt werden. Diese Stiftungen unterliegen zukünftig nur insoweit der Stiftungsaufsicht, als sicherzustellen ist, dass ihre Betätigung nicht gesetzlich geschützten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Gesetzliche Anerkennungs- und Genehmigungspflichten bleiben hiervon unberührt.

Zudem soll der Jahresabschluss, bestehend aus einem Nachweis über die Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel von nicht steuerbegünstigten Stiftungen durch einen Prüfbericht externer Prüfer erbracht werden. Einer nochmaligen Prüfung der Stiftungsbehörde bedarf es in diesen Fällen dann nicht mehr.

Bußgeldvorschriften sollen neu aufgenommen werden. Mit diesen steht der Stiftungsbehörde künftig ein zusätzliches (milderes, aber gleichwohl effektives) Mittel zur Verfügung, neben der bislang schon möglichen Bestellung von Ersatzvorständen säumige Stiftungsvorstände erforderlichenfalls zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten anzuhalten.

Die bereits bestehende Kostenfreiheit für Anerkennungsverfahren steuerbegünstigter Stiftungen wird auf gesetzliche Genehmigungsverfahren sowie Bescheinigungen und Ausdrucke aus dem Stiftungsverzeichnis erweitert.

Weiterhin erfolgen redaktionelle Änderungen und Anpassungen an die neuen stiftungsrechtlichen Regelungen des BGB.

Kontaktperson

SMI/Referat 21,

E-Mail: parlamentswahlen@smi.sachsen.de

Herr Harder, Tel. 0351-564-32113 oder

Frau Burkhardt, Tel. 0351-564-32131

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 06.01.2023 bis 14.02.2023
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