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Uhr 24. August um 12:12

Freistaat soll sich für Einwanderungsgesetz stark machen

Mir ging es in der Diskussion darum, dass man Asyl und Einwanderung nicht vermischen sollte. Wie früher schon Herr Dr. de Maizière meinte auch Herr Tillich, das wird nicht vermischt und es sei alles klar geregelt. Ich denke, da waren die meisten in der Runde anderer Meinung und der Wunsch, diese grundverschiedenen Sachverhalte klar zu trennen wurde zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel eben durch ein Einwanderungsgesetz zur Regelung von demografisch notwendiger und gewollter Einwanderung. Das hat mit dem an sich geregelten Asyl nichts zu tun (für das es m.E. auch zu recht keine Obergrenze geben darf). Dennoch wird so getan, als müsse man Asylberechtigte integrieren. Das passt zu den bestehenden Gesetzen nicht, denn hier geht es um eine anschließende Rückkehr. Andererseits werden viele in einem Asylverfahren abgelehnt, weil sie keine Asylberechtigung haben, viele erwerben sich aber im Laufe des Verfahrens und aufgrund der Dauer eine Berechtigung, weil sie beweisen, dass sie sich hier einbringen - in Arbeit und Schule und dadurch, dass sie Deutsch sprechen. Sie beweisen, dass sie zu uns gehören wollen nd werden trotzdem abgeschoben. Logisch, denn sie sind im Asylverfahren falsch, sie müssen in ein Einwanderungsverfahren, was es so leider nicht gibt! Nur deshalb kommen viele, wie auch Herr Mackenroth in der GRoßenhainer Runde zu dem fatalen Schluss: "Es werden die falschen abgeschoben!"

geändert von klausdk am 24. August um 12:14

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