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Dialog Sächsische Staatskanzlei

Onlinediskussion zum Bürgerdialog in Wurzen

Finanzielle Ausstattung von Kommunen

Ergebnisse der Dialogveranstaltung in Wurzen:

Im Fokus der Diskussion standen die Eigenmittel der Kommunen, die als zu gering angesehen werden, so dass mit Mühe die Pflichtaufgaben erfüllt werden, aber die Mittel für freiwillige Aufgaben oft sehr begrenzt sind. Auch wurde auf die Problematik hingewiesen, dass der Anteil der Steuern an den Einnahmen der Kommunen in Sachsen relativ gering ist, der Anteil an Zuweisungen des Landes jedoch relativ hoch.

Nach Auffassung der Teilnehmer hängen viele Kommunen am Tropf der Fördermittelgeber. Auf Fördermittel verzichten wolle gleichwohl niemand, vielmehr wurden vorhandene Förderrichtlinien wie »Brücken in die Zukunft« begrüßt, aber von einigen Teilnehmern als unzureichend bezeichnet. Zudem wurde die Unverständlichkeit der Haushaltspläne durch die neueingeführte Doppik kritisiert. Durch deren Komplexität habe sich der Ansatz, damit mehr Transparenz schaffen zu wollen, ins Gegenteil verkehrt.

Konkrete Ideen:

  • Fördermechanismen sollten dahingehend angepasst werden, dass sie den Kommunen zeitlich und inhaltlich mehr Spielraum lassen. Das heißt: weniger zweckgebundene Zuwendungen, mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.  
  • Es sollten Rahmenbedingungen geprüft bzw. geschaffen werden, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Verwendung finanzieller Mittel zukommen zu lassen. Gegebenenfalls könnten einzelne Kommunen bzw. Regionen über eine »Experimentierklausel« die Einführung von Regionalbudgets testen.

Wir laden Sie ein, uns Ihre Anmerkungen und Ideen noch bis einschließlich 18. August 2017 mitzuteilen. Herzlichen Dank!

Gegenstände

Übersicht
  • Bildung, Kita
  • ÖPNV, Verkehr, Radwege
  • Finanzielle Ausstattung von Kommunen
  • Entwicklung ländlicher Raum
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