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Nutzerprofil von »jo_mue«

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12.02.2018
letzter Beitrag/Kommentar
 
13.02.2018
Beiträge/Kommentare
10

Beiträge / Kommentare

Beitrag Beitrag
Uhr 13. Februar um 17:26

SLB im neuen Gewand??

Der SLIB ist der alte SLB, nur mit einer neuen Anbindung und einer erweiterten Beratungsbefugnis auf die Landesebenen innerhalb der Regierung. Das ist mir zu wenig. Außenwirkung und Einflussnahme auf weiterführende Themen sind auch hier wieder nicht gegeben.

Ja, was wünsche ich mir von einem Behindertenbeirat? Mitglieder sollten als Experten in eigener Sache bei allen Planungen und Umsetzungen, die sie betreffen, gehört und beteiligt werden. Das wollte man schon immer! In einen Beirat muss es für seine Mitglieder klare Regeln geben. Also welche Pflichten, Rechte und Befugnisse die Mitglieder haben und wie sie diese in der Öffentlichkeit vertreten können. In einem Beirat wünschen ich mir ein breites Spektrum aus Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Behindertenselbstvertretung, der professionellen Arbeit mit behinderten Menschen, der Wirtschaft und der Wissenschaft aber auch einzelner Experten in eigener Sache ohne Verbandsanbindung. Das könnte spannend werden! Es ist Konsens, dass in die Planungs- und Umsetzungsprozesse abgestimmte Interessenlagen aller Behindertengruppen eingebracht werden müssen. Das muss man garantieren und dabei aufpassen, für politische Entscheidungen nicht als Alibi-Beteiligung herzuhalten.

Eine Anbindung des Beirates an die Struktur des sächsischen Behindertenbeauftragten halte ich nicht für sinnvoll. Eine gewisse Unabhängigkeit ist wichtig und muss garantiert werden.

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Beitrag Beitrag
Uhr 13. Februar um 17:23

Expertenkommission statt Beirat

Möglicherweise braucht es gar keinen Beirat für Inklusion auf Landesebene! Landesverbände verlieren immer mehr an Bedeutung. Dies ist ein Trend, den ich nicht nur in Sachsen beobachte. Auf Landesebene über Verbände politisch zu arbeiten ist eher mühsam. Eine konkrete Arbeit für und mit behinderten Menschen ist in Kommunen wirksamer und erfolgsversprechender. Inklusion wird vor Ort gestaltet und nicht in irgendwelchen Landesvorschriften. Land sowie Bund können maximal die Grundlage für eine Projektfinanzierung geben und in etwa die Richtung bestimmen.

 

Mein Vorschlag: Auf Landesebene eine Expertenkommission für Inklusion einrichten. Deren Aufgaben könnten sein:

  • Probleme analysieren
  • Konzepte entwickeln
  • eventuell Alternativen suchen
  • Kontrolle über Beschlüsse.

Für die Meinungsbildung und Mitwirkung im Inklusions-Prozess muss es andere Mechanismen geben. Dabei kann ich mir vorstellen, dass dies online geschieht. Über Social Media Netzwerke (wie z.B. WhatsApp, Facebook, Twitter oder Google+) werden heute mehr behinderte Menschen erreicht, als über Verbände. 

In der Entwicklung sind z.B. auch ganz bestimmte APPs der Bürgerbeteiligung, welche Wissen vermitteln, Entscheidungshilfen liefern und Diskussionen anregen. So stelle ich mir u.a. Partizipation in nächster Zeit vor. Ich will nicht orakeln, aber dies wird bestimmt in zwei bis drei Jahren möglich sein.

 

 

 

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:57

Zielvereinbarung ohne Nutzen

Das Instrument der Zielvereinbarung ist ja voll danebengegangen. Soweit mir bekannt ist, wurde in den letzten 15 Jahren eine einzige Zielvereinbarung abgeschlossen. Weder die Verbände noch mögliche Partner sahen einen Nutzen in der Zielvereinbarung.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:54

Besuchskommissionen eher kritisch

Die gewünschten Effekte und die Kontrollmöglichkeiten von Besuchskommissionen sehe ich sehr kritisch. Soweit ich das einschätzen kann, werden in den wenigen Stunden der Besuche kaum Mängel aufgedeckt. Eventuell kann das SMS berichten, wie viele Mängel bei wie vielen Besuchen aufgedeckt wurden. Gerade in den WfbM’s ist der Arbeitsablauf und die Arbeitsbedingungen kaum einzuschätzen. Mir wurde im Vertrauen berichtet, dass sehr oft Personalschüssel nicht eingehalten werden. Dies hat sicher unterschiedliche Ursachen, aber es geht immer auf Kosten der behinderten Beschäftigten.

Ich habe jetzt auch keinen konkreten Vorschlag, wie die Besuchskommissionsarbeit verändert und effektiver werden könnte.

Als die Kommissionen vor 15 Jahren eingerichtet wurden, konnte ich dies noch begrüßen. Eine unabhängige und unangekündigte Kontrolle sollte Bewohner und Werkstadtbeschäftigte vor der Dominanz der Einrichtungsträger schützen und ihnen mehr Selbstbestimmung garantieren. Heute sehe ich kaum Erfolge in dieser Richtung. Wird in einem Heim oder einer Werkstatt gute Arbeit gemacht, so ist das meist dem Engagement einzelner Personen zu verdanken.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:49

Bescheide in verständlicher Sprache

 Bescheide u.ä. sollten generell in einer verständlichen Sprache ausgeführt werden.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:47

Technische Baubestimmungen aufnehmen

In § 3a, ist nicht nur auf die anerkannten Regeln der Technik zu verweisen, sondern es ist auch auf die Technischen Baubestimmungen hinzuweisen. Hier sind die jeweils geltenden Normen aufgeführt. Allerdings gibt es in diesen Bestimmungen einige Einschränkungen bzw. Normungsinhalte, die ausgenommen wurden. Eventuell muss da Nachverhandelt werden.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:44

Zum Absatz 2

Zu „sollen“ - Das ewige Thema mit dem „Muss“ und dem „Sollen“ in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Nach meinem Wissen wird in einer Soll-Vorschrift ein Verhalten oder Tun vorgegeben, schreibt es aber nicht zwingend vor, d.h. man muss sich nicht daran halten. Im Verwaltungsrecht geht man meist davon aus, dass für Behörden Soll-Vorschriften wie Muss-Vorschriften zu behandeln sind. Aber erst kürzlich ist mir wieder so ein „Soll“ in einer Verordnung als nicht zwingend einhaltbar entgegengehalten wurden. In dem Absatz sollte doch eher mit „Müssen“ argumentiert werden.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:42

Zum Absatz 1

Zum letzten Satz: Dies setzt andere Behindertengruppen automatisch herunter. Als wären gerade deren Bedürfnisse noch herausragender. Was ist genau gemeint mit „besonderen“ bzw. „spezifischen“ Bedürfnissen?

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:37

Ein neues Inklusionsgesetz mit neuen Inhalten?!

Was soll das neue Inklusionsgesetz regeln? Ist es als Ergänzung zu bestehenden Gesetzen gedacht oder sollen Grundaussagen für ein gemeinschaftliches Miteinander aufgezeigt und diese zum Gesetz erklärt werden?

Für mich wichtige Themen und Schwerpunkte der UN-BRK, die sich in dem Gesetz wiederspiegeln müssen, sind:

·        die Achtung der Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Behinderungen,

·        Chancengleichheit in allen Bereichen und Ebenen des gesellschaftlichen Lebens,

·        Barrierefreiheit und Mobilität,

·        Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung,

·        die Entwicklung der Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen

·        Bildung und Arbeit.

 

Gern würde ich auch etwas zur individuellen Mobilität im Gesetz wiederfinden. Zum Beispiel zu CarSharing, barrierefreie Taxen und zur E-Mobilität. Wenn Sachsen darauf Einfluss hat, muss es in Bezug auf Inklusion einen klaren Standpunkt dazu geben.

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Beitrag Beitrag
Uhr 12. Februar um 17:11

Notizen zum Vorschlag eines Inklusionsgesetzes für Sachsen

Es wird nicht ausreichend sein, ein altes Gesetz nur umzuschreiben und als etwas Neues zu verkaufen. Das Gesetz, welches die Grundlage liefert, ist von 2004. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist von 2006 und bis heute 2018 hat sich eine Entwicklung vollzogen, die uns als Menschen mit einer Behinderung - aber auch die Gesellschaft - verändert hat. Als Beispiel möchte ich die Bereiche Freizeit, Kunst, Kultur und Sport nennen. Hier gibt es einige gute Ideen, Projekte und Initiativen, die sich dem Thema Inklusion verschrieben haben. Da fallen mir ein, Theaterstücke, einige Ausstellungen, kleine private Kunstaktionen und das Engagement einiger Sportvereine. Es zeigte sich, dass diese besonders gut funktionieren, wenn behinderte und nichtbehinderte Menschen auf gleicher Augenhöhe miteinander agieren. Und man muss es auf beiden Seiten wollen! Wenn der Wille nicht da ist und nur etwas gemacht wird, weil es gerade schick ist, wird es nie auf Dauer funktionieren.

Allerding gibt es auch die andere Entwicklung. Immer häufiger und gerade in letzter Zeit zeigt sich mir, dass etwas genervte Reagieren von Behörden, Entscheidungsträgern und Institutionen auf das Thema Inklusion. Aussagen wie: „Muss denn überall alles barrierefrei sein? Müssen die denn überall hinkommen? Reicht da nicht eine barrierefreie Kindertageseinrichtung? Schule für alle geht nicht! Wie sollen das denn die Lehrer schaffen? sind nur eine Auswahl. In Wirklichkeit ist es bestimmt noch schlimmer. Deshalb ist auch das Thema Bewusstseinsbildung wichtig und muss mit Augenmaß sowie Feingefühl oder besser ganz beiläufig geschehen. Aber solang wir die Genannten nicht mitziehen, können wir noch lange über Inklusion reden.

J.M.

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