Bauleitplan Stadt Pirna Öffentliche Auslegung

Bebauungsplan Nr. 62 "Rottwerndorf-Süd" (Entwurf)

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Planzeichnung

Öffentliche Auslegung
zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 „Rottwerndorf-Süd“ der Stadt Pirna


Der Stadtrat der Stadt Pirna hat in seiner Sitzung am 03.04.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 „Rottwerndorf-Süd“ der Stadt Pirna gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.


In der Stadtratssitzung am 13.12.2022 wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses hinsichtlich des Geltungsbereiches gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.


Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 62 „Rottwerndorf-Süd“ der Stadt Pirna in der Fassung vom 13.10.2022 wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Die frühzeitige Beteiligung fand im März/April 2013 statt.


Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 60/5 der Gemarkung Rottwerndorf sowie eine Teilfläche des Flurstückes 60/3 der Gemarkung Rottwerndorf.
Die Gesamtfläche des Plangebietes beträgt ca. 6.500 m² (= 0,65 ha) und wird wie folgt begrenzt:

  •  Im Norden und Osten durch die zum Schäferberg hin ansteigende Hangkante des Gottleubatals im Süden
  •  Im Süden und Westen durch das derzeit als Weideland genutzte Flurstück 60/2 der Gemarkung Rottwerndorf, auf welchem sich das Areal des ehemaligen Wismut-Verladebahnhofs befand

Die dargestellte Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.


Ziel des Bebauungsplanes ist es die brachliegende Gewerbefläche der ehem. Wasserwirtschaft im Süden der Ortslage Rottwerndorf umzunutzen, nachhaltig zu entwickeln und für Wohnnutzung verfügbar zu machen. Die sich auf dem Areal befindliche ruinöse Bausubstanz soll dabei fast vollständig beseitigt werden. Durch die Planung können bereits versiegelte, ungenutzte Bereiche einer sinnvollen Nutzung zugeführt und städtebaulich neu geordnet werden.


Zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Entwurf des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung wird jedermann die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können entsprechend § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.


Die Auslegung erfolgt


vom 06.02.2023 bis einschließlich 10.03.2023


im Foyer des Rathauses, Bereich Bürgerbüro, Am Markt 1/2 der Stadt Pirna, zu folgenden Dienstzeiten:
Mo. 8:00 – 12:00 Uhr
Di. 8:00 – 19:00 Uhr
Mi. 8:00 – 12:00 Uhr
Do. 8:00 – 19:00 Uhr
Fr. 8:00 – 12:00 Uhr


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Planunterlagen werden den beteiligten Behörden sowie der Öffentlichkeit wie folgt zugänglich gemacht:

  •  auf der Internetseite der Stadt unter www.pirna.de (hier nur Text der Bekanntmachung) Stadtinfo -> Aktuelles -> Bekanntmachung -> Bekanntmachung nach dem Baugesetzbuch
  • im Geoportal der Stadt Pirna unter gis.pirna.de -> B-Pläne -> Planname auswählen -> der blaue Button führt zu den Dokumenten. Bei Bedarf können alle dort befindlichen Daten gespeichert und gedruckt werden und bleiben damit verfügbar.
  • auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de -> Alle Bauleitpläne -> Behörde, Ort -> Pirna

Zu den Planunterlagen des Entwurfes gehören die Planzeichnung, die textlichen Festsetzungen, die Begründung mit Umweltbericht sowie die Anlagen: Grünordnungsplan, Artenschutzrechtliche Prüfung, Erläuterungsbericht Renaturierung Wismutgraben, Baugrundgutachten, Standsicherheitsberechnung Hang, Altlastengutachten und Schalltechnisches Gutachten.


Die folgenden, nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nach § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls ausgelegt:


Stellungnahme des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge vom 03.04.2013:

  •  Hinweise und Forderungen zu Hochwasserbelangen, zu naturschutzrechtlichen Belangen, zu Belangen des Abfallrechtes, des Bodenschutzes und der Altlasten

sowie zu Belangen der Forsthohheit hinsichtlich des Waldabstandes
Stellungnahme des Sächsisches Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) vom 27.09.2013:

  • Hinweis auf latente Georisiken
  • Hinweise zur Versickerungssituation
  • Hinweis auf natürliche Radioaktivität

Stellungnahme des Staatsbetriebs Sachsenforst Obere Forst- und Jagdbehörde Außenstelle Liebethal vom 05.04.2013:

  •  Hinweis auf gegebenenfalls geringere Standfestigkeit der Bäume an Hangsituation und deren Einfluss auf Waldbewirtschaftung

Stellungnahme des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz e.V. vom 05.04.2013:

  •  Forderung nach bauordnungsrechtlichen Festsetzungen mit Angaben zur Dachform, Dachneigung, Dachlandschaft und Dachfarbe
  •  Forderung zur Schaffung von Ersatzquartieren für Fledermäuse

Stellungnahme der Grünen Liga Sachsen e.V. vom 05.04.2013:

  •  Forderung nach Klärung der Altlastensituation

Stellungnahme der Öffentlichkeit 1 vom 13.03.2013:

  •  Hinweis auf Dachgestaltung der Umgebungsbebauung und Forderung nach Ausschluss von Flach- und Pultdächern
  •  Hinweis auf Hochwassersituation 2002 im Plangebiet sowie auf Grundwassersituation

Weiterhin liegen die in nachstehender Tabelle aufgezählten umweltbezogenen Informationen vor:

Grünordnungsplan
23.09.2022
Bewertung des Plangebiets hinsichtlich seiner vorhandenen und geplanten Nutzung und Festsetzung grünordnerischer Maßnahmen sowie Ersatz und Ausgleich


Artenschutzrechtliche Prüfung
23.09.2022
Erfassungen der Artengruppen Brutvögel, Fledermäuse, Zauneidechsen und Vorschlag von Ausgleichsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Verbotsbeständen


Altlastengutachten
10.04.2014
Bewertung des Plangebiets und Umfeld hinsichtlich Altlastenverdacht und Grundwasseruntersuchung


Baugrundgutachten
22.03.1999
Bewertung des Plangebiets hinsichtlich Baugrundbedingungen und Baugrundeigenschaften


Standsicherheitsberechnung Hang
02.10.2014

Bewertung Standsicherheit Hang und Vorschlag Aufschüttung Erdwall zum Geröllschutz

Ergänzungen:
21.02.2022 Vorschlag Errichtung Geröllschutzzaun,

20.03.2022 Entfall Erdwall

Entwässerungsplanung
16.06.2022
Planungen zur Niederschlagswasserentsorgung und zur Offenlage des Wismutgrabens mit hydraulischer Berechnung


Schalltechnisches Gutachten
06.07.2021
Ermittlung und Beurteilung der Einwirkungen von Geräuschemissionen auf das Plangebiet


Stellungnahmen der Landestalsperrenverwaltung (LTV) (nicht im Rahmen des Planverfahrens)


29.10.2015                                                                                                                                           Hinweis grundsätzliche Möglichkeit einer Hochwassergefährdung


14.05.2020
Hinweis zur Lage des Plangebietes innerhalb eines tatsächlichen Überschwemmungsgebietes HQ100 und Wasserspiegellagenberechnung

29.06.2022
Mitteilung Ergebnisse Wasserspiegellageberechnung und keine Betroffenheit bei HQ100


Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis kann nur zu den Stellungnahmen erfolgen, wo die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat.


In Abhängigkeit von der Lageentwicklung bezüglich des Infektionsgeschehens soll das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass eine Auslegung der Unterlagen während einer eventuellen Schließung des Verwaltungsgebäudes durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann.


M ö h r s
Fachgruppenleiter Stadtentwicklung

Kontaktperson

Stadtverwaltung Pirna

Fachgruppe Stadtentwicklung

Sitz: Am Markt 10

01796 Pirna

Tel.: 03501 556-308

E-Mail: stadtentwicklung@pirna.de

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung) vom 18.06.2020

1. Verantwortlicher

Große Kreisstadt Pirna

Fachgruppe Stadtentwicklung

Am Markt 1/2

01796 Pirna

Telefon: +49 3501 556-308

E-Mail:    stadtentwicklung@pirna.de

DE-Mail: stadtverwaltung@pirna.de-mail.de

2. Datenschutzbeauftragte

Große Kreisstadt Pirna

Datenschutzbeauftragte

Am Markt 1/2

01796 Pirna

Telefon:  +49 3501 556-312

Datenschutzbeauftragte

E-Mail:    datenschutz@pirna.de

De-Mail: stadtverwaltung@pirna.de-mail.de

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 6 Abs. 1 Bst. c der DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitbeteiligung verlangen.

Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Zunehmend verlangen EU-Vorschriften auch eine Bürger-/Öffentlichkeitsbeteiligung, wie z. B. die Aufstellung von Lärmaktionsplänen gemäß
§ 47a-f BImschG.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung können andere Fachgruppen, wie z. B.  Tiefbau (Erschließung) und Fachgruppe Recht (rechtliche Prüfung) notwendige personenbezogene Daten erhalten.

Im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes werden die abgegebenen Stellungnahmen zur Auswertung dem zuständigen Planungsbüro übermittelt.

Im Rahmen des Abwägungsvorganges werden dem Stadtrat der Stadt Pirna die abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis gegeben.

Im Rahmen der Erfüllung des EDV Betreuungs- und Wartungsvertrages kann ggf. durch LCS Computer Service GmbH, Gartenstraße 45 in 04936 Schlieben ein Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten erfolgen.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)
  • Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)
  • Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Bernhard-von-Lindau-Platz 1, 01067 Dresden

(Postanschrift)

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Kontor am Landtag, Devrientstr. 1, 01067 Dresden (Hausanschrift)

10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.

11. automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

Status

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 06.02.2023 bis 10.03.2023
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