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Ergänzungssatzung "Görbersdorfer Straße im OT Gahlenz"

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Planzeichnung

Öffentliche Bekanntmachung

 
Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Görbersdorfer Straße, OT Gahlenz"
 
Der Stadtrat der Stadt Oederan hat in öffentlicher Sitzung am 26.10.2017 den Entwurf der
Ergänzungssatzung "Görbersdorfer Straße, OT Gahlenz"in der Fassung 09.10.2017 mit
Planzeichnung im Maßstab 1:2000 und Begründung gebilligt und zur öffentlichen Auslegung
bestimmt.
 
Die Aufstellung der Ergänzungssatzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
durchgeführt.
 
Dementsprechend wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4
BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2
BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der
zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung mit Begründung liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
in der Zeit
 
vom 11.12.2017 bis 16.01.2018
 
in der Stadtverwaltung Oederan, Bauamt, Zimmer 30, Ansprechpartner Herr Hofmeister
Gerichtsstraße 18, 09569 Oederan
 
während der nachfolgend genannten Dienstzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
Montag von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und
Dienstag von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und 12.30 Uhr – 15.00 Uhr
Mittwoch von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und
Donnerstag von 08:30 Uhr – 12.00 Uhr und 12.30 Uhr – 18.00 Uhr
Freitag von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr.
 
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, die Einsicht nach individueller Terminabsprache
unter Telefon 037292 27164 vorzunehmen.
 
Gemäß §4a Abs.4 Satz1 BauGB werden die Bekanntmachungen der öffentlichen Auslegung
nach §3 Abs.2 BauGB und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich über die Internetportale der
Gemeinde unter www.oederan.de sowie über das Beteiligungsportal des Landes Sachsen unter
www.buergerbeteiligung.sachsen.de zugänglich gemacht.
 
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich
oder während der Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift im Bauamt der Stadt vorgebracht
werden.
 
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung
über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht
kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der
Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.
 
Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
gez. Schneider
Bürgermeister
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