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Öffentlichkeitsbeteiligung zur Referenzarchitektur für E-Partizipationssoftware

Inhaltsverzeichnis

  • Referenzarchitektur für E-Partizipationssoftware
    • 2 Einführung E-Partizipation
    • 3 Anforderungen an die Software: Basisfunktionen
      • 3.1 User Stories
      • 3.2 Arbeitsprozesse beachten
    • 4 Konkrete Anwendungsfelder: Szenario-spezifische Anforderungen
      • 4.1 Szenario 1: Rückmeldungen zu einem Text einholen
        • 4.1.1 User Stories
        • 4.1.2 Notwendige und wünschenswerte Anforderungen
        • 4.1.3 Exkurs: Innovative Ansätze für E-Partizipation
      • 4.2 Szenario 2: Rückmeldungen zu einer räumlichen Planung einholen
        • 4.2.1 User Stories
        • 4.2.2 Notwendige und wünschenswerte Anforderungen
        • 4.2.3 Exkurs: Innovative Ansätze für E-Partizipation
      • 4.3 Szenario 3: Ideen zu einem Thema sammeln
        • 4.3.1 User Stories
        • 4.3.2 Notwendige und wünschenswerte Anforderungen
        • 4.3.3 Exkurs: Innovative Ansätze für die Anwendung der Funktionen
      • 4.4 Auswertung von Beteiligungsverfahren
    • 5 Technische Umsetzung
      • 5.1 Nicht-funktionale Anforderungen und Spezifikation
        • 5.1.1 Usability, Barrierefreiheit und Responsivität
        • 5.1.2 Mandantenfähigkeit
        • 5.1.3 Interoperabilität
        • 5.1.4 Operabilität
        • 5.1.5 Wartbarkeit, Erweiterbarkeit und Flexibilität
        • 5.1.6 Skalierbarkeit, Performanz und Verfügbarkeit
        • 5.1.7 Informationssicherheit und Datenschutz
        • 5.1.8 Open-Source-Basis
        • 5.1.9 Unterstützung offener Standards
        • 5.1.10 Exkurs: Innovative Ansätze für E-Partizipation
      • 5.2 Strukturelle Merkmale und Rahmenbedingungen
      • 5.3 Referenzarchitektur für E-Partizipationslösungen
        • 5.3.1 Zielsetzungen einer Referenzarchitektur
        • 5.3.2 Entwicklungsansätze
        • 5.3.3 Aufbau der Referenzarchitektur für E-Partizipationslösungen
        • 5.3.4 Interoperabilität als Schlüsselanforderung
        • 5.3.5 Exemplarischer Aufbau
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Referenzarchitektur für E-Partizipationssoftware

1 Einleitung

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wünschen sich mehr politische Teilhabe.[1] Politik, Verwaltung und Vorhabenträger reagieren darauf seit Jahren mit einer Vielzahl an Beteiligungsverfahren auf unterschiedlichen Ebenen und zu verschiedenen Themen. Daneben sind bestimmte Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung rechtlich verankert und so stellt sich in diesen Verfahren nicht die Frage ob, sondern nur noch wie die Öffentlichkeit am besten beteiligt werden kann.

Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche eröffnet neue Möglichkeiten, sämtliche Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung an politischen Entscheidungs-  und Planungsprozessen erheblich zu erleichtern. Neue Werkzeuge für Online-Beteiligungsverfahren werden daher auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene seit längerem verstärkt eingesetzt. Politik und Verwaltung können bereits auf viele Erfahrungen zu eingesetzten Formaten und auf unterschiedliche technische Lösungen zurückgreifen.

Der große Markt an Software-Lösungen führt jedoch zu einer Vielzahl an heterogenen Systemen in der Verwaltung, die im Einsatz qualitativ sehr unterschiedlich sind. Während zahlreiche Leitfäden zur Konzeption, Planung und Umsetzung von Beteiligungsverfahren bereits erarbeitet leicht abrufbar sind, existiert bisher keine Handreichung für die Verwaltung, die sich auf technische Funktionen konzentriert und Hinweise zu wichtigen Basisfunktionen oder sinnvollen Weiterentwicklungen von E-Partizipationssoftware gibt. Egal ob eine Behörde neu in die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung einsteigen will oder Ihr bestehendes Angebot erweitern und modernisieren will: in beiden Fällen braucht es einen Überblick über notwendige und wünschenswerte technische Möglichkeiten und Standards der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein solcher Überblick fehlt bislang.

Diese Fehlstelle soll die Referenzarchitektur für E-Partizipation füllen. Sie setzt Standards für erfolgsversprechende Online-Angebote, die die Bedürfnisse aller an einem Beteiligungsverfahren beteiligten Akteure berücksichtigt. Auf diese Weise wird die Skizze für ein Gesamtsystem für E-Partizipation vorgelegt, das auf wichtige technische Bausteine und relevante Schnittstellen zu den Arbeitsprozessen und IT-Landschaften in der Verwaltung hinweist.  

Diese Fehlstelle soll die Referenzarchitektur für E-Partizipation füllen. Sie setzt Standards für erfolgsversprechende Online-Angebote, die die Bedürfnisse aller an einem Beteiligungsverfahren beteiligten Akteure berücksichtigt. Auf diese Weise wird die Skizze für ein Gesamtsystem für E-Partizipation vorgelegt, das auf wichtige technische Bausteine und relevante Schnittstellen zu den Arbeitsprozessen und IT-Landschaften in der Verwaltung hinweist. Die Referenzarchitektur will somit die behördeninterne Entscheidungsfindung erleichtern, die Grundlage für notwendige Leistungsbeschreibungen für eine möglichst große Anzahl an Anwendungsfällen liefern und somit der öffentlichen Verwaltung den Einstieg und die Modernisierung ihrer digitalen Beteiligungsangebote erleichtern.

Das vorliegende Dokument nimmt daher die technischen Anforderungen an gute E-Partizipationspraxis mit einem nutzerzentrierten Ansatz in den Blick. Wichtige Funktionen für die zentralen Anwendungsszenarien von Online-Beteiligungsverfahren werden hergeleitet und mit Hinweisen auf hilfreiche funktionale Details, die auf Erfahrungen aus bereits durchgeführten Verfahren beruhen, ergänzt. 

Am Ende des Dokuments wird eine Referenzarchitektur beschrieben, die alle funktionalen Bausteine in einem modularen Gesamtsystem miteinander verbindet. Damit wird es möglich, Online-Portale zu konzipieren, die die Chancen von E-Partizipationsverfahren in unterschiedlichen Szenarien der Öffentlichkeitsbeteiligung umfassend und flexibel nutzen können.

 

[1] Bspw. belegt durch eine Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2014: „Die Hälfte der Befragten hätte grundsätzlich gerne die Möglichkeit, sich über das Internet an politischen Entscheidungen zu beteiligen.“ (forsa Institut 2014: „Meinungen zum Thema E-Participation“, Umfrage im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 – Die digitale Gesellschaft)

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Deutscher Bundesjugendring

Leichte Verfügbarkeit von Leitfäden zur Konzeption, Planung und Umsetzung von Beteiligungsverfahren

Der vorliegende Entwurf gibt einen guten Überblick und thematisiert viele Aspekte, die aus den Erfahrung des Deutschen Bundesjugendrings mit der Entwicklung und Begleitung von online-gestützten Beteiligungsprozessen entscheidend sind. Eine gute Software ist aber noch lange keine gute Beteiligung. Wir beobachten häufig, dass im Vorfeld eines Beteiligungsverfahrens der Fokus auf der technischen Lösung liegt und das methodische Konzept eher beliebig dazugeheftet wird. Im Nachhinein werden dann negative Erfahrungen oft auf die technische Lösung projeziert, obgleich sie eher Folgen eines unpassenden methodischen Rahmens waren bzw. inhaltlicher Ansatz und technische Lösung nicht zueinander passten. Sie verweisen darauf, dass zahlreiche Leitfäden erarbeitet und online leicht abrufbar wären. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll oder gar notwendig, zumindest darauf zu verweisen, welche dieser Leitfäden Sie als eine sinnvolle Grundlage ansehen. Da viele Entscheidungsträger_innen in Politik und Verwaltung für die Initialisierung von ePartizipation eine solche Hilfestellung benötigen, wäre es sicherlich nützlich mindestens einen „Exkurs“ zur Frage der inhaltlichen und methodischen Konzeption und Umsetzung hinzuzufügen. Wir empfehlen in diesem Kontext - die Qualitätsstandards für gelingende ePartizipation Jugendlicher in Entscheidungsprozessen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, das auf Englisch beim Europarat (http://pjp-eu.coe.int/documents/8871905/4e66cecd-dd71-447c-934d-92a0bfd3dbac) und auf Deutsch bei IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. abgerufen werden kann: https://www.ijab.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Guidelines_eParticipation_dt.pdf - die vor Kurzem gestartete „Entscheidungshilfe für ePartizipationstools“ unter https://jugend.beteiligen.jetzt/werkzeuge/entscheidungshilfe

geändert von Deutscher Bundesjugendring am 2. Juni 2017

Kompetenzen im Umgang

In der Einleitung wird auf die Trias Bürger, Verwaltung und Politik abgehoben. Adressiert werden inhaltlich jedoch eher die Nutzer (Bürgerinnen und Bürger) und die Verwaltung als Bereitsteller und Betreiber. Aus der Erfahrung heraus, braucht es jedoch insbesondere die Schulung der Politiker. Sie a) entscheiden zumeist über den Einsatz, wann und wo E-Partizipation zum Zuge kommt und mit welcher Relevanz am Ende das Ergebnis gehandhabt werden soll und b) sie entscheiden über das Budget, welches zur Verfügung steht, solche E-Partizipationstools einzuführen und langfristig zu finanzieren. Politiker sind daher deutlicher zu adressieren, wenn es um Fragen des Kompetenzaufbaus geht. Sie müssen die technischen Grundvoraussetzungen verstehen und die Tools auch in besonderem Maße umsetzen, wenn sie verantwortlich responsiv damit umgehen wollen. Empfehlung: Technik in ihrer Reichweite und Veränderungscharakteristik für politische (und damit demokratische) Prozesse einordnen. Das beste Portal nützt nichts, wenn Politik Wege findet, die Ergebnisse und den Verlauf zu unterlaufen.

Integration ? Kein Thema?

Schon bei der Einleitung ist nicht ganz klar, wer angesprochen sein soll. Die Bürger im staatsrechtlichen Sinn? Dann wären alle anderen außen vor. Oder sind Bürger im gesellschaftspolitische Kontext gemeint? Dann fehlt es allerdings an vielen Stellen an der Einbindung dieser Menschen mit anderen kuturellen, religiösen und politischen Hintergründen. Auf die Problematik hinsichtlich des Datenschutzes wurde bereits hingewiesen, und auch im Text wurde die Notwendigkeit der datenschutzrelevanten Schärfungen bereits aufgegriffen. Ansonsten gute Arbeits- und Diskussionsgrundlage.

Guter Anfang, jetzt muss feingeschliffen werden.

Schön, dass OpenData und oParl als Ideen Einzug gehalten haben. Echter Pluspunkt. Aber es fehlt die Verbindlichkeit, grade in einer Referenzarchitektur, OpenData konsequent mitzudenken! Soll eine einzelne Beteiligung erfolgreich sein oder das generelle Konzept der aufrufenden Verwaltungsebene, ist die Verteilung und Verarbeitung durch externe Systeme Grundvorraussetzung heuzutage. Hierzu kann gern die Projektgruppe von Professor Humann (Digitale Partizipation in Stadtenwicklungsprozessen der HTW Dresden) in der ich arbeite oder dem OK-Lab in Dresden (www.offenesdresden.de) angesprochen! Unsere Grundvorderung ist, das alle Inhalte zeitnah, vollständig, in Rohform, in offenen Standardformaten und offenen Lizenzen zugänglich sein müssen. Nächster Punkt: UserTracking (egal ob per IP, Cookie oder sonstwie) ist abzulehen. Da erstens potentiell persönliche Daten gesammelt werden und zweitens dieses immer viel zu leicht zu fälschen und für eine Meinungsmanipulation zu verwenden ist. Besser ist es, den Prozess so zu gestalten, dass beides ausgeschlossen ist. Zb könnte es nur möglich sein produktive Vorschläge abzugeben, was durch Alternativvorschläge realisiert werden könnte. Ist ein Beitrag kein Gegenvorschlag der ein bestimmtes Problem behebt kann dieser leicht ausgeblendet werden. Statt likes einzusammeln sollten besser auch Menschen Ideen/Vorschläge als Person unterstützen können und jederzeit ihre Unterstützung wieder entziehen können. Beispiel für beides ist die Software LiquidFeedback, die aber eine validierte Nutzerbasis vorraussetzt. Wenn doch nur einfache Kommentare zugelassen sind, sollten statt likes und kurzKommentaren wie "Sehe ich auch so" besser ein Ranking der besten Antworten geben. Um die Auswertenden von offener Kommentaren, wie auf Seite 40 vorgeschlagen, zu entlasten, könnte die Beantwortung in einem konkreten Schema von Fragen erfolgen. Zb.: Wie wurde XY verstanden? Auf welchen Punkt von XY wird konkret Bezug genommen? Welches Problem sehe ich mit XY? Wie denke ich kann das Problem mit XY (besser) gelöst werden? Nur die sachgemäße Beantwortung aller Fragen führt zu einer Absendung des Kommentars aussserdem sollte noch ein Captcha oä. vorgeschaltet sein um es Robots nicht all zu einfach zu machen (wenn nicht eh schon ein Usersystem verwendet wird). Zum Punkt "Dublettenerkennung": Das scheint mir nicht machbar. Ich habe mich schon ein bisschen mit Texterkenung und maschienellem lernen beschäftigt und bin nach dem Austausch mit einem Experten (Prof. Scharloth, Uni Dresden) der Meinung, dass es kein System gibt, das den Inhalt von Text deuten/verstehen kann. Daher ist es nicht möglich ähnliche Inhalte zu erkennen. Ein Beitrag der aus fast gleichen Worten besteht kann das komplette Gegenteil meinen/bezwecken wie ein anderer. Auch die angesprochenen Zusammenfassungen von mehreren gleichen/ähnlichen Beiträgen zu Gruppen halte ich für gefährlich. Es passiert schnell, dass auf Grund eines ähnlichen Argumentes ein ganzer Kommentar durch stecken in eine Gruppe unzulässig vereinfacht wird. Andere Informationen des Kommentars zu anderen Themen würden so schnell verloren gehen. Zum Punkt "Export" (an mehreren Stellen): Formate aus properitären Quellen und geschlossene Formate wie Microsoft Excel/Word oder Adobe PDF sind abzulehen! Besser sind offene selbst erklärende Formate wie CSV, JSON oder XML. Diese sollten Verwendung finden damit die Informationen schnell in weitere System integriert und von technischen Systemen gelesen werden können (Stichwort OpenData). Grüße Rob Tranquillo OK-Lab Dresden www.offenesdresden.de

Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib)

Es fehlt ein Evaluations-Modul

Jees Partizipationserfahren ist ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang und man lernt imme etwas hinzu, um es beim nächsten Mal besser machen zu können, wenn man ein abgeschlossenes Verfahren systematisch intern und extern evaluiert: input - output - outcome - impact. Die OECD hat schon vor Jahren von einer Evaluations-Lücke gesprochen, weil eine solche Evaluation meistens leider nicht durchgeführt wird. Auch hier besteht diese Lücke.

Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib)

Fehlermeldung beim Zugangslink

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Hier die zweite Fehkdermeldug. Einwanhlaversuch mit Firefox auf MacOS

Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib)

Probleme mit der Einwahl

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Wenn ich eine Mtteiung üver eunen newuen Kommentar bekommen und dem Link folge: Unter folgendem Link können Sie den Kommentar lesen: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/itplr/beteiligung/aktuelle-themen/1001824/1004266/1003700 bekomme ich die folgenden Fehlermeldungen:

Institut für Informationsmanagament Bremen (ifib)

Verstoß gegen § 13 TMG auf dieser Plattform ?!

§ 13 Telemediengesetz schreibt zwingend eine Datenschutzerklärung für Webseiten wie diese vor. Ich habe sie nchtb gefunden.Hier die Vorschrift:1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass - 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, - 2. die Einwilligung protokolliert wird, - 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und - 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. (3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. .............

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  • Design Thinking-Workshop
  • Entwurf Referenzarchitektur (Download *.pdf 1.8 MB)
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