Als interessierter Bürger möchte ich auf der Online-Plattform leicht erkennen können welche Themen oder Fragen gerade diskutiert werden und was das Ziel der Diskussion ist. Damit ich schnell in die aktuelle Diskussion einsteigen kann und auf Reaktionen hoffen kann, würde es mir helfen, wenn mir angezeigt wird, an welcher Stelle der neueste Kommentar zu finden ist. Daneben wäre es hilfreich, wenn ich das bisherige Stimmungsbild oder wichtige Argumente in der Debatte erkennen könnte, um nicht alle Kommentare lesen zu müssen, bevor ich in die Debatte einsteige.
Daneben würde ich es sehr begrüßen, wenn eine oder mehrere Personen aus Politik und Verwaltung oder von Seiten des Vorhabenträgers mitdiskutieren würden. Also wenn sich die Fachexperten – die die eigentlich an meiner Meinung interessiert sind – aktiv in die Diskussion mit einbringen und inhaltliche Fragen direkt beantworten, damit die Qualität des Austauschs erhöht wird. Die Aktivitäten der Fachexperten oder Moderatoren möchte ich einfach erkennen.
Nach Abschluss der Auswertung durch die Verwaltung möchte ich darüber informiert werden, wie die eingegangen Rückmeldungen ausgewertet wurden und aus welchen Gründen welche Ergebnisse in den Entwurf mit aufgenommen werden oder nicht.
Besonderheit Schriftformerfordernis
Als Vertreter eines an der Verbändeanhörung beteiligten Verbandes oder als Beteiligter in einem formellen Beteiligungsverfahren möchte ich mich zunächst über das Verfahren informieren. Ich möchte wissen was die Absicht der Regelungen sind, welche Annahmen zum konkreten Entwurf führten und den Entwurf in Gänze lesen können. Daneben sollten der Zeitplan und die Details zum Verfahren klar auf der Website kommuniziert werden.
Als Verband sind wir es gewohnt, eine Stellungnahme als Dokument zu verfassen. Daher sollte es die Möglichkeit geben, eine umfassende Stellungnahme zum Gesetzentwurf hochladen zu können. Interessant wäre es für mich darüber hinaus, die Stellungnahmen anderer Verbände lesen zu können.
Aus der User Story „Beteiligte“ im Szenario 1 ergeben sich somit die folgenden funktionalen Anforderungen:
• Benutzerfreundliche Darstellung und Navigation in den Text-Seiten
• Bezug auf Textvorlage von Kommentaren und Beiträgen erkennen
• Übersichtliche Darstellung von eingegangen Hinweisen und den entsprechenden Antworten aus der Verwaltung
• Möglichkeit, Stellungnahmen strukturiert/mit Bezug auf bestimmte Textstellen eingeben zu können
• Möglichkeit zum Upload von Textdokumenten durch die Beteiligten
Als Mitarbeiter in der Verwaltung oder eines Vorhabenträgers möchte ich die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger kennen lernen. Deshalb ist mir einerseits wichtig, dass möglichst viele Menschen sich beteiligen, andererseits sollte die Auswertung der Rückmeldungen so effizient wie möglich gestaltet werden können. Da die Diskussionen über verschiedene Themen der Politik unterschiedlich initiiert und gestaltet werden muss, erscheint es mir sinnvoll, dass man die Online-Dialoge flexibel einrichten können muss: Manchmal genügen Leitfragen über die diskutiert werden sollen, in anderen Fällen sollte ich die Möglichkeit haben, ein Konzept- oder ein Eckpunktepapier in strukturierter Form zu veröffentlichen.
Damit in der Diskussion Ergebnisse erzielt werden können, als Alternativen abgewogen werden können und priorisiert werden können, würde ein mehrstufiger Diskussionsprozess helfen, der durch die Plattform technisch unterstützt wird: Zunächst Ideen sammeln und Argumente austauschen, dann Zusammenführen und die wichtigen Aspekte oder Argumente zu einem Thema näher beleuchten und in einer erneuten Diskussion zu Abwägungen zu kommen.
Mir wäre es lieber, wenn die Stellungnahmen nicht als Dokumente hochgeladen werden, sondern wenn die Verbände ihre Anmerkungen direkt am entsprechenden Paragrafen machen können bzw. einem konkreten Absatz im Dokument zuweisen können. Somit würden wir strukturierte Rückmeldungen bekommen, was die Auswertung erleichtern könnte. Außerdem würde es in bestimmten Verfahren helfen, wenn ich direkt im System einzelne Beiträge zusammenfassen und unterschiedlichen Kollegen zuweisen könnte, die für die jeweilige Beantwortung zuständig sind.
Ein auf diese Weise strukturiertes Auswertungssystem, das Teil der Online-Plattform ist, würde es auch erleichtern nach Abschluss der Verfahren, qualifizierte Rückmeldungen zu jedem konkreten Hinweis zu geben. Die Antworten die im System hinterlegt wurden, sollten dann in benutzerfreundlicher Darstellung auf der Website veröffentlicht werden können.
Besteht bei dem Verfahren die Anforderungen des Schriftformerfordernisses, muss eine elektronische, sichere, dem Schriftformerfordernis äquivalente Authentifizierung sicherstellen, dass die Daten rechtssicher weiterverarbeitet werden können.
Um bei einem Gesetzesentwurf die zu beteiligenden Verbände über die Online-Beteiligung zu informieren, sollte ich Zugriff auf die entsprechenden (E-Mail-)Adressen bekommen können.
Aus der User Story „Verwaltung/Vorhabenträger“ im Szenario 1 ergeben sich somit die folgenden funktionalen Anforderungen:
• Mehrstufiger Verlauf des Beteiligungsvorhabens möglich machen, der nachvollziehbar macht, wie Kommentare, Beiträge von Vor-Ort-Veranstaltungen oder bestimmte Entscheidungen zur aktuellen Diskussion führten
• Flexible Gestaltung der Diskussionsimpulse
• Import von Textdokumenten und deren Struktur
• Redaktioneller Prozess zur Freischaltung/Veröffentlichung von hochgeladenen Dokumenten
• Möglichkeit, Textbeiträge direkt im System (vor Export) zerteilen und bestimmten Mitarbeitern der Verwaltung zuweisen zu können
• Bei Schriftformerfordernis: Eine rechtssichere Form der Einsendung der Stellungnahmen
• Schnittstelle zum Verwaltungssystem, in dem die Adressen der zu beteiligenden Verbände enthalten sind
es wurde bisher die weibliche und männliche Form gewählt; das sollte beibehalten werden z.B. Bürgerinnen und Bürger
In den Szenarien wird von betont "als interessierter Bürger". Was ist denn mit denen, die nicht so interessiert sind? Ich würde mir wünschen, dass sich ein Kapitel oder Unterkapitel mit der Frage beschäftigt, wie Beteiligung angeregt werden kann und Menschend dazu motiviert, sich zu beteiligen.
