Aufstellungsbeschluss und Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neubau Rettungswache und Lagerhalle Hohe Straße“

Der Stadtrat der Stadt Großenhain hat in seiner 5. öffentlichen Sitzung am 05.02.2020 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss Nr. BV 6/2020 SR

1.   Der Stadtrat beschließt nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB für den Bereich des Flurstücks Nr. 815/3 der Gemarkung Naundorf bei Großenhain einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Dieser trägt die Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neubau Rettungswache und Lagerhalle Hohe Straße“.

2.   Der Stadtrat beschließt die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entsprechend der Anlage 1 zur Beschlussvorlage.

Ziel und Zweck der Planung

Der Landkreis Meißen plant als Vorhabenträger die Errichtung einer Rettungswache in Großenhain. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Abdeckung der Notfallzeiten. Das Erfordernis eines Neubaus ergibt sich nutzerseitig durch die höhere Anzahl zukünftig erforderlicher MitarbeiterInnen, den perspektivischen Raum- und Flächenbedarf sowie durch technische und organisatorische Kriterien im Bereich Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der neuen Rettungswache ist für 2023/2024 geplant. Weiterhin ist die Errichtung einer Lagerhalle für verwaltungstechnische, soziale und kulturelle Zwecke südlich der Rettungswache vorgesehen. Die Ein- und Ausfahrt für beide Nutzungen ist über die Hohe Straße vorgesehen.  

Das Plangebiet befindet sich zwischen der Hohen Straße (nördlich) und dem Alten Waidweg (südlich) in Großenhain und umfasst das Flurstück Nr. 815/3 der Gemarkung Naundorf bei Großenhain. Die Fläche liegt überwiegend brach und wurde in der Vergangenheit durch das Kreisstraßenamt Großenhain zu Lagerzwecken genutzt. Westlich an das Flurstück angrenzend befindet sich Wohnbebauung.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt in Form der öffentlichen Auslegung für die Dauer eines Monats. Der Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neubau Rettungswache und Lagerhalle Hohe Straße“, bestehend aus dem Rechtsplan mit Textlichen Festsetzungen und zugehöriger Begründung einschließlich dem Umweltbericht mit integrierter Grünordnung und dem Vorhaben-  und Erschließungsplan, sowie die bisher vorliegenden Fachgutachten liegen in der Zeit vom:

08. Juni 2020 bis einschließlich 09. Juli 2020

in der Stadtverwaltung Großenhain, Geschäftsbereich Bau, 2. Obergeschoss, Hauptmarkt 1, 01558 Großenhain während der Dienstzeiten:

Montag*:          9.00 – 12.00 Uhr

Dienstag :        9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 18.00 Uhr

Mittwoch*:        9.00 – 12.00 Uhr

Donnerstag:     9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr

Freitag*:           9.00 – 12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

* Hinweis: An den Wochentagen Montag, Mittwoch und Freitag, ist aufgrund der derzeitigen Lage zum Coronavirus, eine telefonische Anmeldung (Tel.: 035822 304 247) zur Einsichtnahme erforderlich. Sie werden an diesen Tagen nach Terminvereinbarung persönlich am Haupteingang des Großenhainer Rathauses abgeholt.

Die Öffentlichkeit kann sich während dieser Zeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informieren. In dieser Zeit besteht die Gelegenheit, die Planungsabsichten zu erörtern sowie Anregungen und Bedenken zur Planung gegenüber der Stadt Großenhain schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks enthalten. Stellungnahmen können auch per E-Mail unter vollständiger Angabe des Absenders an folgende Anschrift abgegeben werden: FRichter@stadt.grossenhain.de.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse, zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-DSGVO werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht ihnen gegenüber genutzt.

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung liegen folgende Unterlagen zum Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Neubau Rettungswache und Lagerhalle Hohe Straße“ aus:

• Rechtsplan mit Textlichen Festsetzungen (Stand: 08.05.2020)
• Begründung einschließlich Umweltbericht mit integrierter Grünordnung (Stand: 08.05.2020)
• Vorhaben- und Erschließungsplan (Stand: 08.05.2020)
• Schalltechnisches Gutachten Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Neubau Rettungswache und Lagerhalle Hohe Straße“, Akustik Bureau Dresden, Dresden vom 30.03.2020
• Baugrundgutachten „Rettungswache Großenhain, Neubau am Standort Hohe Straße“, Meißen vom 16.03.2020

Die kompletten Planungsunterlagen können während des o. g. Auslegungszeitraumes gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch über die Internetseite der Stadt Großenhain unter: www.grossenhain.de in der Rubrik „Stadt > Aktuelles aus dem Rathaus > Amtliche Bekanntmachungen“ sowie auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter: www.bauleitplanung.sachsen.de“ eingesehen werden.

Die der Planung zugrundeliegenden nicht öffentlich zugänglichen Vorschriften können während der Zeit der öffentlichen Auslegung im Geschäftsbereich Bau eingesehen werden.

Nach § 4 a Abs. 6 BauGB können Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig innerhalb der Auslegungsfrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Dr. Sven Mißbach
Oberbürgermeister