Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital in der Sitzung am 9. Januar 2020 die Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt.

Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 erfolgt mit dem Hinweis, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und den Anlagen in der Zeit vom 15.02.2020 bis 22.02.2020 (einschließlich Mittwoch dem 19.02.2020 nach vorheriger Terminvereinbarung) im Rathaus Freital-Deuben, Dresdner Straße 212, Zimmer 210 in 01705 Freital öffentlich zur Einsicht durch jedermann ausliegt. Einwände gegen die Bestimmungen der Haushaltssatzung können jedoch nicht mehr erhoben werden.

Zusätzlich kann die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital für das Haus­haltsjahr 2020 im vorgenannten Zeitraum hier über das Beteiligungsportal der Stadt Freital eingesehen werden.

gez. Rumberg
Oberbürgermeister

Wichtiger Hinweis:
Freitaler Bürger und Bürgerinnen hatten in der Zeit vom 09.12.2019 bis 03.01.2020 über dieses Bürgerbeteiligungsportal die Möglichkeit, Anmerkungen bzw. Hinweise zum Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan der Großen Kreisstadt Freital für das Haushaltsjahr 2020 zu machen. Nunmehr erfolgt die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020. Die Erhebung von Einwendungen sowie auch das Verfassen von Stellungnahmen im Bürgerbeteiligungsportal ist damit nicht mehr möglich. Die Auslegung der Haushaltsunterlagen hier im Bürgerbeteiligungsportal stellt ein zusätzliches Angebot zur Einsichtnahme in die Haushaltsunterlagen und damit zur Informationsbeschaffung dar.