Auf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch wird bekannt gemacht, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität in seiner Sitzung am 09.06.2020 Folgendes beschlossen hat:

1.    Für das Gebiet „Herzogshöhe“ im Ortsteil Wittgensdorf soll eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgestellt werden.

In den im Zusammenhang bebauten Ortsteil sollen einzelne Außenbereichsflächen (Flurstücke 607l, 607m, 608c, 608/4, 608/5, 610/5 der Gemarkung Wittgensdorf) einbezogen werden. Der räumliche Geltungsbereich wird durch die Planzeichnung (Anlage 3) bestimmt.

2.    Auf die Aufstellung der Ergänzungssatzung werden gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Satz 2 BauGB entsprechend angewendet.    

Die Vorschriften über die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB) und über die Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, den Umweltbericht nach § 2a BauGB, die Angabe nach § 3 Abs. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Daten verfügbar sind, sowie die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1 BauGB (§ 13 Abs. 3 BauGB) werden jedoch nicht angewendet.

Weiterhin hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität in seiner Sitzung am 06.07.2021 den Entwurf der Ergänzungssatzung Nr. 20/01 „Herzogshöhe“, Wittgensdorf gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der Planentwurf mit Begründung sowie folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahme

• Umweltamt der Stadt Chemnitz vom 22.08.2018

werden nach § 3 Abs. 2 BauGB im Zeitraum          

vom 16.08.2021 bis 17.09.2021

im Eingangsbereich des Neuen Technischen Rathauses, Friedensplatz 1 während der nachfolgend genannten Zeiten öffentlich ausgelegt:

montags bis mittwochs

von 8.30 - 12.00 und 13.00 - 15.00 Uhr

donnerstags

von 8.30 - 12.00 und 13.00 - 18.00 Uhr

freitags

von 8.30 - 12.00 Uhr

Während dieser Auslegungsfrist können von der Öffentlichkeit Stellungnahmen zur Ergänzungssatzung schriftlich im Stadtplanungsamt oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Damit der Infektionsschutz gewährleistet wird, ist vor einem persönlichen Kontakt immer eine Terminvereinbarung per Telefon (0371 488-6101) oder E-Mail (stadtplanungsamt@stadt-chemnitz.de) erforderlich.

Anregungen können auch schriftlich im Stadtplanungsamt eingereicht werden.

Postanschrift:      Stadt Chemnitz

                            Stadtplanungsamt

                            09106 Chemnitz

E-Mail:                 stadtplanungsamt@stadt-chemnitz.de

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die Planunterlagen sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB im oben genannten Zeitraum im Internet unter www.chemnitz.de/oeffentliche_auslegungen sowie unter www.bauleitplanung.sachsen.de einsehbar.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Bedeutung ist.

Chemnitz, den 21.07.2021

gez. Börries Butenop

Amtsleiter Stadtplanungsamt