Bauleitplan Stadt Werdau Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit

Stadt Werdau Erneute Förmliche Beteiligung zum Flächennutzungsplan, Entwurf 06/2022

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Planzeichnung

Öffentliche Bekanntmachung Erneute Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs.3 BauGB zum Flächennutzungsplan der Stadt Werdau Entwurf 06/2022

Der Stadtrat hat in öffentlicher Sitzung am 21.07.2022 den erneuten Entwurf des Flächennutzungsplans, M 1:5.000, in der Fassung 06/2022 einschließlich Begründung und Umweltbericht, gültig für das Stadtgebiet Werdau mit den Ortsteilen Langenhessen, Leubnitz, Königswalde und Steinpleis, gebilligt und zur öffentlichen Auslegung nach §3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Der vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplans 06/2022 wurde auf der Grundlage der in der Zeit vom 11.01.2021 – 19.02.2021 erfolgten Beteiligung zum Entwurf Stand 10/2020 überarbeitet und in Teilen geändert. Diese notwendigen Änderungen der Planung, machen eine erneute Auslegung und Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich. Da durch die Änderung die sog. „Grundzüge der Planung“ berührt wurden. Die Stadt bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen - und nicht mehr zu dem gesamten Plangebiet - abgegeben werden können.

Folgende Änderungen wurden zum Entwurf 06/2022 gegenüber dem Entwurf 10/2020 in der Planzeichnung vorgenommen:

  1. OT Steinpleis – Reduzierung der Gewerblichen Baufläche bis zur S 293, Darstellung als  „Interkommunales GE/GI Zwickau-Werdau“ entfällt
  2. OT Langenhessen - Reduzierung der Gewerbefläche Fa. Winkle
  3. Werdau – Erweiterung der Sondergebietsfläche „Klinik“ nördlich der Pleißental-Klinik
  4.  Werdau – Reduzierung Wohnbaufläche Holzstraße/ Waldweg
  5. OT Leubnitz – Reduzierung/ Korrektur Darstellung Wohnbaufläche Straße der Freundschaft
  6. Werdau – Erweiterung Wohnbaufläche Straße der Jugend (ehem. Sportplatz)
  7. Werdau – Rücknahme Mischgebietsfläche ehem. Kleingartenanlage Ernst Grube, Südstraße und OT Leubnitz – Rücknahme Mischbaufläche zwischen Auffahrt Westtrasse (Kreisverkehr Wiener Spitze) und Ortsgrenze Fraureuth  
  8. OT Langenhessen - Nachrichtliche Übernahme Neubautrasse K9374 Änderung der Kreuzung mit der DB-Strecke 6362
  9. Redaktionelle Anpassung verschiedener Waldflächen im Stadtgebiet

Nach Einschätzung der Stadt werden die folgenden, wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen nach § 3 Abs. 2 BauGB ebenfalls ausgelegt:

Umweltbezogene Informationen in den Stellungnahmen zum Flächennutzungsplan der Stadt Werdau

1. Landesdirektion Sachsen, VE: 28.03.2019; E: 24.02.2021

Zum VE:

  • Hinweise zum Bauflächenbedarf
  • Hinweis auf Prüfung der Innenentwicklungsflächen
  • Hinweis auf Trennungsgrundsatz
  • Hinweis auf Bauflächen in Überschwemmungsgebieten

Zum E:

  • Zersiedlung durch „Interkommunales Gewerbegebiet Zwickau-Werdau“
  • Zahlreiche regionalplanerischer Restriktionen im Bereich des geplanten Gewerbegebietes

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Übernahme der Hinweise und teilweise Berücksichtigung der Anregungen in der Planzeichnung und Begründung
  • Erhebliche Flächenrücknahme im Bereich des ehemals geplanten Interkommunalen Gewerbegebietes

3. Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, E: 17.02.2021

Zum E:

  • Konflikte zwischen der östlich der S 293 dargestellten gewerblichen Baufläche und dem dort vorhandenen Lehm-Vorkommen Zwickau-Steinpleis, welches mit der höchsten Sicherungswürdigkeit ausgewiesen ist

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Rücknahme der Flächenausweisung östlich der S 293

8. Planungsverband Region Chemnitz, VE 18.03.2019; E: 23.02.2021

Zum VE:

  • Hinweise zu den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung
  • Hinweise zur Bedarfsberechnung und zu Flächenreserven sowie zum Prüfauftrag hinsichtlich der angenommenen Nachverdichtungspotenziale
  • Hinweise zu den Rahmen- und Zielsetzungen des Regionalplanes Südwestsachsen sowie des Regionalplanentwurfes Region Chemnitz

Zum E:

  • Zahlreiche regionalplanerische Restriktionen stehen dem Gewerbegebiet entgegen

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Übernahme der Ziele und Grundsätze in die Begründung
  • Flächenanpassungen
  • Überarbeitung der Bedarfsbegründung

9. Landratsamt Zwickau, VE: 29.03.2019; E: 16.02.2021

Untere Wasserbehörde

Zum VE:

  • Oberflächengewässer/ Hochwasserproblematik und Grundwasserschutz
  • Neu zu versiegelten Flächen und den unmittelbaren Folgen (Abflussverschärfung Regenwasser)
  • Die Flächenversiegelung ist auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.

Zum E:

  • Hochwasserrisiko durch Flächenversiegelungen
  • Hinweis auf Wasserrahmenrichtlinie
  • Benennung von Entsiegelungsmaßnahmen

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Die Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen
  • Erhebliche Flächenreduzierung im Bereich des ehemals geplanten Interkommunalen Gewerbegebietes

Untere Immissionsschutzbehörde

Zum VE:

  • Hinweis auf mögliche Konflikte durch Verkehrslärm

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Teilweise Rücknahme von Bauflächen

Untere Abfall-, Altlasten- und Bodenschutzbehörde

Zum VE:

  • Bedenken aus bodenschutzfachlicher Sicht
  • die Bedeutung des Bodens als Lebensgrundlage für Mensch, Tier und Pflanzen
  • die Funktion als Wasserspeicher und Schadstofffilter und Kohlenstoffspeicher
  • die Beiträge zum Klima- und Hochwasserschutz des Bodens

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Die Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen. Die Planzeichnung wurde geringfügig angepasst.

Untere Naturschutzbehörde

Zum VE:

  • überdimensionierte Flächenausweisungen und Flächenzersiedlung
  • Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Naturräumen
  • bedarfsgerechter Flächenplanung
  • Anwendung des Optimierungsgebotes: "Mit Grund und Boden soll schonend und sparsam umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen"
  • Verlust von landwirtschaftlichen Flächen und Naturräumen

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Die Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen. Die Planzeichnung wurde entsprechend angepasst

Untere Landwirtschaftsbehörde

Zum VE:

  • Bedenken zu zahlreichen Neuausweisungen von Bauflächen, aufgrund des damit verbunden dauerhaften Flächenentzuges
  • Hinweis auf den Widerspruch zwischen Flächenausweisungen und den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
  • Hinweis auf dauerhaften Verlust von Grünland und Ackerflächen

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Die Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen. Die Planzeichnung wurde teilweise angepasst.

SG Kreisentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus

Zum VE:

  • Die geplanten Bauflächen sind zu überdenken und der Bedarf dafür ist für einzelne Standorte ausführlich zu begründen
  • Hinweise, dass mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen ist.
  • Vor einer Neuausweisung von Bauflächen sind bei der Neuaufstellung des

Flächennutzungsplanes der Stadt Werdau insbesondere Nachverdichtungen (Baulücken) der Vorrang einzuräumen, Brachflächenpotentiale zu nutzen und darzustellen

  • Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen und Wald ist gesondert zu begründen

Form der Berücksichtigung im Planentwurf

  • Die Hinweise wurden in die Begründung aufgenommen. Die Planzeichnung wurde geringfügig angepasst

Der Entwurf des Flächennutzungsplans, Stand 06/2022 mit Begründung und Umweltbericht, liegt in der Zeit

vom 22.08.2022 bis zum 23.09.2022

in der Stadtverwaltung Werdau, Fachbereich 2 Stadtentwicklung und Bau, Fachgruppe Städteplanung/ Bauverwaltung, Gebäude Markt 10, Zimmer 3.08 (2. Obergeschoss) in 08412 Bauamt während der nachfolgend genannten Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag                         09:00 - 11:30 Uhr

Dienstag                      09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr

Mittwoch                      09:00 - 12:00 Uhr

Donnerstag                  09:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 15:30 Uhr

Freitag                         09:00 - 11:30 Uhr.

Gleichzeitig werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB die vollständigen Planunterlagen während der Auslegungsfrist über die Internetseite der Stadt Werdau unter https://www.werdau.de/de/wohnen.html unter der Rubrik Flächennutzungsplan und über das zentrale Landesportal Bauleitplanung unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite zugänglich gemacht.

Während dieser Auslegungsfrist wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Stellungnahmen zum Entwurf können schriftlich oder während der Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift in der Stadtverwaltung Werdau vorgebracht werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Eine Vereinigung im Sinne des §4 Abs.3 Satz 1 Nr.2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach §7 Abs.2 UmwRG gemäß §7 Abs.3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Ein Antrag nach §47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Nachbargemeinden sowie die planberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach §2 Abs. 2 BauGB und §4 Abs. 2 BauGB i.V.m. §4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig beteiligt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbericht in der Fassung vom Juli 2022 mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen, Bestandsaufnahme, Bewertung der Schutzgüter Mensch, biologische Vielfalt, Tiere und Pflanzen, Boden und Fläche, Wasser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen auf diese Schutzgüter.

Themenblöcke nach Schutzgütern / Quelle der Umweltinformation

Art der Umweltinformation

Tiere / Umweltbericht 

  • Offenlandarten weit verbreitet
  •  zahlreiche Gewässer als Lebensraum

Pflanzen / Umweltbericht

  •  Eingriff in Vegetation durch Bau

Mensch und Gesundheit  / Umweltbericht

  • Lärmimmissionen durch Bahn
  • Verkehrszunahme durch Bau

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

  • Lärmimmissionen
  • Hochwasserschutz
  •  Radonschutz

Boden/ Fläche / Umweltbericht

  • Verlust der Bodenfunktion durch Flächenversiegelung
  • Erosion

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

  • Flächenversiegelung
  • Verlust wertvoller Ackerflächen
  • Bedeutung von Boden als Lebensgrundlage

Wasser / Umweltbericht

  • Versickerungsfähigkeit
  • Grundwasserneubildung
  • Niederschlagswasser

Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

  • Flächenversiegelung
  • Hochwasserrisiken
  • Gewässerrandstreifen

Klima und Luft / Umweltbericht

  • Kalt- und Frischluftschneisen
  • Verkehrszunahme
  • Beeinträchtigung Mikroklima durch Versiegelungen

Kultur- und Sachgüter / Umweltbericht

  • Verlust ehem. Gärtnerisch genutzter Flächen
  • Verlust von Ackerflächen

Landschaft / Umweltbericht

  • Zerschneidung der Landschaft durch Siedlungsflächenerweiterung
  • Schutzgebiete bleiben unberührt

Biologische Vielfalt / Umweltbericht

  • Habitatverluste
  • Vegetationsverlust
  • Stärkung durch Aufwertung

Wechselwirkungen / Umweltbericht

  • zwischen Boden und Wasser

Hinweis bezüglich der Lageentwicklung während der COVID-19-Pandemie

In Abhängigkeit von der Lageentwicklung bezüglich des Infektionsgeschehens soll das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) - Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 353) zur Anwendung kommen.

Sollten aufgrund der Lageentwicklung die Unterlagen an den genannten Auslegungsorten nicht einsehbar sein, wird gemäß § 3 PlanSiG auf die oben genannten Internetadressen der Kommunen sowie das Zentrale Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen hingewiesen, wo die Unterlagen während des Auslegungszeitraumes jederzeit einsehbar sind.

Sollte aufgrund der Lageentwicklung die Entgegennahme von Stellungnahmen zur Niederschrift nicht möglich sein, wird gemäß § 4 PlanSiG darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen auch in elektronischer Form unter: Tel.: 03761 594204; E-Mail: 2.00schleicher@werdau.de abgegeben werden können.

Werdau, den 28.07.2022

………………….

Kristensen

Oberbürgermeister                                                                                           Siegel

Status

  • Status Kürzlich beendet
  • Zeitraum 22.08.2022 bis 23.09.2022
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Kontaktperson

Stadtverwaltung Werdau, Fachbereich 2 Stadtentwicklung und Bau,

Fachgruppe Städteplanung/ Bauverwaltung,

Gebäude Markt 10, Zimmer 3.08 (2. Obergeschoss)