Raumordnungs-/Bauleitplan Gemeinde Müglitztal Erneute Beteiligung

Entwurf - 2. Fassung der Ergänzungssatzung "Siedlung OT Burkhardswalde"

  • Status Beendet
  • Zeitraum 25.05.2021 bis 25.06.2021
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Planzeichnung

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Ergänzungssatzung „Siedlung OT Burkhardswalde“

Am 21.04.2021 hat der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal den Entwurf – 2. Fassung der Ergänzungssatzung „Siedlung OT Burkhardswalde“ bestehend aus der Satzung, dem Lageplan, der Begründung mit Stand vom 16.02.2021 sowie dem Baugrundgutachten des Ingenieurbüro Köbsch vom 19.09.2019 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Die Ergänzungssatzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.

Das Plangebiet umfasst Teilflächen der Flurstücke 419b und 420/8 sowie die Flurstücke 420/4 und 420/5 der Gemarkung Burkhardswalde mit einer Fläche von ca. 3.720 m².

Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Siedlung OT Burkhardswalde“ wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht

in der Zeit vom 25.05.2021 bis 25.06.2021

zu den folgenden Zeiten

Di.       8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 18:00 Uhr

Mi.       8:30 – 12:00 Uhr

Do.      8:30 – 12:00 Uhr und 13:30 – 15:30 Uhr

Fr.       8:30 – 12:00 Uhr

in der Stadtverwaltung Dohna (Zimmer A 201), Am Markt 10/11, 01809 Dohna öffentlich ausgelegt.

Die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und sind unter folgenden Internetadressen abrufbar:

www.bauleitplanung.sachsen.de

www.gemeinde-mueglitztal.de

Die Umweltverbände werden von der öffentlichen Auslegung informiert.

Damit wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergänzungssatzung „Siedlung OT Burkhardswalde“ unberücksichtigt bleiben.

Müglitztal, 22.04.2021

gez.

Michael Neumann

Bürgermeister

Kontaktperson

Stadt Dohna

Am Markt 10/11

01809 Dohna

Herr Heise

Datenschutzerklärung

 

Informationen gem. Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) – Ausschreibungen

 

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitung i.S.d. DS-GVO ist:

Gemeindeverwaltung Müglitztal

Schulstraße 18

01809 Müglitztal/ OT Weesenstein Deutschland

Tel.: +49 35027 5771

Fax: +49  35027 5439

E-Mail: info@gemeinde-mueglitztal.de Website: www.gemeinde-mueglitztal.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

DataCo GmbH

Dachauer Str. 65

80335 München

E-Mail: datenschutz@dataguard.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:

Personenbezogene Daten erheben wir nur dann, wenn dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bauamtes erforderlich ist (z.B. gem. Sächs. Bauordnung, Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG), VOL/VOB/VOF, Sächsische VwV Anti-Korruption, Mindestlohngesetz (MiLoG). Ihre personenbezogenen Daten erheben wir in erster Linie bei Ihnen selbst, z.B. durch Anträge.

Ihre Daten werden zu Entscheidungen über die Erteilung einer Baugenehmigung, die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis, Abgeschlossenheitsbescheinigung und zur Herstellung rechtmäßiger Zustände im Geltungsbereich  des Sächsischen Baurechts erhoben.

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen der Gemeindeverwaltung Müglitztal/ Stadtverwaltung Dohna mit Bürgern und sonstigen Geschäftspartnern.

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilen, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:

Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. Art. 7 DS-GVO

Soweit wir Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO i.V.m. Art. 7 DS-GVO als Rechtsgrundlage

 

Verarbeitung zum Zweck der Vertragserfüllung und Durchführung der vorvertraglichen Maßnahmen – Art.  6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO

Ihre Daten werden verarbeitet, um einen Vertrag, dessen Vertragspartei Sie sind zu erfüllen und/oder um vorvertragliche Maßnahmen durchzuführen, die auf Ihre Anfrage erfolgen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO

 

Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung – Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO

Soweit erforderlich, sind wir rechtlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, Art. 6 Abs. 1 S.  1 lit. b DS-GVO. Unsere gesetzliche Pflicht zur Datenverarbeitung ergibt sich z.B. aus steuerrechtlichen und Handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten.

 

Verarbeitung im Rahmen der Interessenabwägung– Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten., Art. 6 Abs.  1 S. 1 lit. f DS-GVO.

4. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an andere Stellen, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Innerhalb der Stadtverwaltung Dohna und der Gemeindeverwaltung Müglitztal erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, brauchen. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln. Dies können unter anderem beteiligte andere Behörden, Dienstleister und sonstige Beteiligte sein wie Gemeinden, Aufsichtsbehörden, Beteiligte im Sinne von Nachbarn bei Akteneinsichten, Statistisches Landesamt, Veröffentlichungen von Bauinformationen, Öffentliche Versorgungswerke, Landwirtschaftskammer, Petitionsstellen und Auftragsverarbeiter.

Sofern es sich um Ausschreibungen handelt werden die personenbezogen Daten im Vergabeverfahren der Vergabeakte beigefügt. Es kann unter Umständen vorkommen, dass die Daten aufgrund von gesetzlichen Regelungen auch an Dritte weitergegeben werden (z.B. auf Antrag Mitteilung des erfolgreichen Bieters, Wettbewerbsregister).

Im Rahmen von Bauanträgen bzw. Baugenehmigungsverfahren werden die personenbezogenen Daten der Bauakte beigefügt oder im Zuge des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist es möglich, dass personenbezogene Daten des Bauherren in der Tagesordnung veröffentlicht werden

5. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Grundsätzlich findet keine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) statt, soweit es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder Sie uns eine Einwilligung  erteilt haben. Soweit eine Weitergabe stattfindet, z. B. in die Schweiz oder die USA, liegen dem datenschutzrechtliche Regularien nach den Art. 44 ff. DS-GVO zugrunde.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung der Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:

-              Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z. B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.

-              Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt, gerechnet ab dem Ende des Jahres indem die Geschäftsbeziehung endet, beträgt.

-              Konkrete Beispiele sind: Bau- und Planungsunterlagen sowie Akten über Baugenehmigungen (i. d.R. dauerhaft); Unterlagen zur Ausschreibung und Vergabe (landesrechtliche Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen);

-              soweit noch offene Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis bestehen

-              zur Geltendmachung, Ausübung oder Abwehr von Rechtsansprüchen

-              wenn dies nach europäischen oder nationalen Gesetzen zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir unterliegen, erforderlich ist.

7. Betroffenenrechte

Nach der DS-GVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft seitens des Verantwortlichen über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DS-GVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DS-GVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DS-GVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DS-GVO).

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Die zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist:

Sächsischer Datenschutzbeauftragter

Postfach 11 01 32 

01330 Dresden

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zum Widerruf erfolgte, wird in diesem Fall nicht berührt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

9. Recht zum Widerspruch gegen bestimmte Datenverarbeitungen gem. Art. 21 DS-GVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderer Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die auf Grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e der DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DS-GVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Interessen für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Empfänger des Widerspruchs

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Gemeindeverwaltung Müglitztal

Schulstraße 18, 01809 Müglitztal, OT Weesenstein Deutschland

Tel.: +49 35027 5771      FAX: +49 35075439

E-Mail: info@gemeinde- mueglitztal.de

Website: www.gemeinde-mueglitztal.de

10. Sonstiges und allgemeine Fragen

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. der Geschäftsbeziehungen müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Aufgabenerfüllung bzw. Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen oder zu beenden.

Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Zur Begründung und Durchführung der behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. Geschäftsbeziehungen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber und über Ihre diesbezüglichen Rechte gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Findet Profiling statt?

Profiling, mit dem Ziel bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten findet durch uns nicht statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegenstände

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  • Planteil
  • Textteil
  • Baugrundgutachten
  • Anlagen 1-5 zum Baugrundgutachten

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