Gemeinde Hirschstein

Landkreis Meißen

Öffentliche Bekanntmachung

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Bahra“

Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 10. Juni 2020 folgenden Beschluss gefasst (Beschluss Nr. 39/2020):

Auf Antrag des Vorhabenträgers, der BALANCE Erneuerbare Energien GmbH, Braunstraße 7, 04347 Leipzig wird für die Flurstücks-Nrn. 106/2 und 106/3 der Gemarkung Bahra das Satzungsverfahren eingeleitet und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Biogasanlage Bahra“ aufgestellt.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 BauGB).

Die Gemeinde schließt mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag (§ 12 Abs. 1 BauGB).

Mit der Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird die Arnold Consult AG, Meißen beauftragt. Die anfallenden Kosten werden vom Vorhabenträger getragen.

Die BALANCE Erneuerbare Energien GmbH hat bei der Gemeinde Hirschstein einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Flurstücks-Nrn. 106/2 und 106/3 der Gemarkung Bahra gestellt. Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Bahra“ soll die bestehende Biogasanlage nördlich der Neuhirschsteiner Straße, im Osten der Ortslage Bahra hinsichtlich der bereits erfolgten und zukünftig geplanten Änderungsmaßnahmen (Installation einer Separationsanlage, Änderung der Einsatzstoffe, Erhöhung der Anlagenleistung) sowie die benachbarte bestehende Schweinezuchtanlage planungsrechtlich gesichert werden. Insbesondere soll in diesem Zusammenhang eine nachträgliche Genehmigungsfähigkeit bereits realisierter Anlagenbestandteile erzielt werden, die aus baurechtlicher Sicht derzeit noch nicht gesichert sind.

Im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Hirschstein ist das Plangebiet bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt. Die Erschließung ist gesichert.

Der Umgriff des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Bahra“ ist dem beiliegenden Übersichtsplan (Auszug Liegenschaftskataster) zu entnehmen