►zurück zur Startseite der Beteiligung
Sachsen steht vor großen globalen Herausforderungen, die ein gemeinsames Antreten von Industrie- und Schwellenländern zur Beilegung geopolitischer Konflikte und damit verbundener Migrationsströme, einem fairen Welthandel und einem wirksamen Klimaschutz erfordern. In der Entwicklungszusammenarbeit steht die Mobilisierung eigener Ressourcen zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration in den Herkunftsländern im Vordergrund. Der Beitrag des Freistaates besteht in der Bündelung der Kräfte aus Zivilgesellschaft und Staat, sinnvoller Projektauswahl und Unterstützung sowie Kontinuität des Engagements.
Für eine weiterhin positive Entwicklung und langfristige Sicherung von Wohlstand sind gute internationale und interregionale Beziehungen unabdingbar. Internationalisierung und Weltoffenheit, aber auch die Erschließung ausländischer Absatzmärkte und Lieferbeziehungen sind dabei wichtige Triebkräfte. So pflegt der Freistaat Sachsen beispielsweise gute und freundschaftliche Kontakte zu seinen direkten polnischen und tschechischen Nachbarn. Auch Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen und außereuropäischen Regionen tragen dazu bei, den Freistaat Sachsen international weiter zu vernetzen und gemeinsam nach Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu suchen.
Die Europäische Union, ihr Zusammenhalt und gemeinsame Werte sind Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Sachsen bekennt sich zu Europa und unterstützt auch auf europäischer Ebene eine kohärente Nachhaltigkeitspolitik. Um sächsische Anliegen und Ziele gegenüber der EU offensiv zu vertreten, wird der Freistaat verschiedene Wege und Kommunikationskanäle nutzen. Europäische Initiativen, z. B. in den Bereichen Energie, Umwelt, Digitalisierung und Verkehr, oder die aktive Mitwirkung an der Gestaltung der zukünftigen europäischen Förderung sind Kernthemen des sächsischen Engagements.
Schwerpunkte:
a) Entwicklungszusammenarbeit
b) Internationale, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
c) Vertretung des europäischen Gedankens sowie Einbringung sächsischer Potenziale und Interessen in die Institutionen der Europäischen Union
Das Handlungsfeld 9 „Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit“ soll insbesondere zur Umsetzung folgender globaler Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beitragen:
Leitfragen:
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen mit seinen knapp 60 Mitgliedern begrüßt die Einführung des neuen Kapitels „Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit“. Bei den formulierten Schwerpunkten sollten weitergehend die Handlungsmaxime definiert werden: Unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Zielen soll Entwicklungszusammenarbeit oder internationale, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfinden? Welche Akteure sind gemeint? Unter welchen Bedingungen kann hier womöglich auch die Wirtschaft gefördert werden? Die Förderung und Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechte ebenso wie umweltfreundliches Wirtschaften sollten zu Grundlagen jedweder Zusammenarbeit (Entwicklung und Außenwirtschaft) werden.
Leider fehlt es an konkreten Zielen und Handlungsansätzen. Die Vorschläge entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des DGB Bezirk Sachsen.
Politische, wissenschaftliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Kooperationen fördern die nachhaltige Entwicklung weltweit, indem die einzelnen Stufen der Wertschöpfungsketten von der Rohstoffgewinnung und -aufbereitung über die Produktion bis hin zum Abfallmanagement und zur Abfallentsorgung bezüglich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen nachhaltig verbessert werden. Bildungsangebote vermitteln Kompetenzen und auf die Gegebenheiten vor Ort angepasste, einfache und dezentrale Lösungen in anwendungsorientieren Partizipationsformaten. [detaillierte Ausführungen in der Stellungnahme des Vorstandes des PRISMA‘s – Zentrum für Nachhaltigkeitsbewertung und -politik der TU Dresden unter: https://tu-dresden.de/prisma/ressourcen/dateien/PRISMA-Stellungnahme-zur-saechs-Nachhaltigkeitsstrategie.pdf?lang=de]
geändert von PRISMA - Zentrum für Nachhaltigkeitsbewertung und -politik am 24. April 2018
Anforderungen zu fairen Arbeitsbedingungen ud Beschäftigungsverhältnisssen sowie zur Berücksichtigung bestimmter ökologischer Standards dürfen bei der Beurteilung von öffentllichen Vergabe und Beschaffungsausträgen nicht mehr als vergabefremde Kriterien eingestuft werden. Das Ausblenden solcher Kriterien und das vorrangig Schauen auf den Preis, wirkt volkswirtschaftllich nachteiliger, da die Kosten in Form von sozialer Unterstützung, globaler Migrationsströme und ökologischer Verluste wieder vergesellschaftet werden. Die öffentlichen Köperschaften sollten vielmehr dazu angeregt und dabei unterstützt werden, ihre Vergabeverfahren durch Kriterien einer fairen und nachhaltigen Beschaffung zu ergäänzen.
Internationale Beziehungen sind wichtig. Der Freistaat sollte aktiv Unrecht, das in anderen Staaten passiert, zu passenden Gelegenheiten ansprechen und dagegen argumentieren. Kinderarbeit z.B. geht gar nicht. Ansonsten würde ich mich den anderen Beiträgen bzgl. lokaler Bevorzugung anschließen. Lokale / regionale Stärkung geht vor Handelsbeziehungen nach sonstwohin. Der Freistaat ist kein Dienstleister für exportorientierte Firmen!
Die Öffentliche hand sollte alles was möglich und nötig ist aus fairer Produktion beziehen und dort wo es bislang nicht möglich ist, wie im IT-Bereich, sollte man Anreize am Markt schaffen. Das Ausland sollte nicht immer nur als billiger Rohstofflieferant und Absatzmarkt, etwa für EU-Subventioniertes Milchpulver, angesehen werden. Vielmehr gilt es faire Handelsbeziehungen aufzubauen. Regionale Produkte und Lieferketten sind im Sinne der Nachhaltigkeit zu bevorzugen. Generell bin ich gerne dazu bereit alle meine Anmerkungen auf Nachfrage noch einmal genauer zu erläutern. Auch werde ich weiterhin im Sinne der Nachhaltigkeit bei mir vor Ort ehrenamtlich agieren. Sollte ich die Landesregierung in irgendeiner Form dabei unterstützen können, lassen Sie es mich wissen.
Sowohl die Landesregierung Sachsen als auch ausgewählte Kommunen sollten Partnerschaften mit den Landesregierungen und Kommunen, wo die für die Eltromobilität wichtige Rohstoffe wie das Lithium in Bolivien abgebaut werden. Konkret, wir sollten die Beziehungen mit der Landesregierung von Potosi, Bolivien, und den Kommunen wie Tawa, Llika u.a. aufnehmen und eine Partnerschaft suchen. Dabei sollte die Landesregierung Sachsens den Rat von Ayni e.V. (http://www.ayni-ev.de/) suchen. Man könnte ähnlich mit Chile, Argentinien oder Afrika verfahren. Das Ziel soll das Suchen einer globale Ressourcengerechtigkeit und Nachhaltigkeit mit dem Bewohner dieser Ländern sein.
Gute ziele, bitte ernsthaft und ehrlich verfolgen